Die Bahntochter DB Regio muss 3,8 Millionen Euro an Steuergeldern zurückbezahlen, weil sie S-Bahn-Leistungen nicht erbracht hat. Regionalpolitiker wollen das Geld in das Thema Internetempfang investieren.
Stuttgart - Vor allem die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung drängt darauf, die neue S-Bahn-Flotte nachträglich internetfähig zu machen. Jetzt sollen Strafzahlungen des Betreibers DB Regio dem Thema W-LAN in den Zügen zugute kommen.
Seit dem 1. Juli 2013 gilt der S-Bahn-Vertrag, mit dem die Bahntochter das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in der Region bis 2028 betreiben darf. Die ersten Grundlagen hatte der Verband Region Stuttgart als Auftraggeber 2007 geschaffen, weshalb jetzt 87 neue Züge ohne Empfangseinrichtungen für W-LAN durch den Ballungsraum fahren. Der Zugang zum Internet per Smartphone oder Tablet-PC in der S-Bahn ist Glückssache. Auf Antrag der Christdemokraten soll der Verband mit der Bahn und Mobilfunknetzbetreibern herausfinden, wie man die Flotte in naher Zukunft nachrüsten könnte.
Wie viele Millionen Euro das kosten soll, darüber gibt es bisher nicht einmal Schätzungen. Allerdings kommt den Regionalräten jetzt zupass, dass die Bahn für das zweite Halbjahr 2013 und für das vergangene Jahr insgesamt 3,8 Millionen erstatten muss, weil sie bestimmte Leistungen nicht erbracht hat. So werden 356 000 Euro fällig, weil S-Bahnen unpünktlich oder verschmutzt waren, oder weil die Information der Fahrgäste nicht den Ansprüchen des Verbands genügte. Weitere 358 000 Euro muss die DB Regio zurückzahlen, weil sie von Juli bis Dezember 2013 nicht einmal 7000 anstatt 25 500 Stunden in den Zügen Fahrscheine kontrollieren ließ. Der Grund dafür war, dass die alte Baureihe ET 420 wegen der Schiebetritt-Probleme bei den neuen Zügen weiterhin fahren musste und die Kontrolleure als Zugbegleiter aushelfen duften. In den mittlerweile ausrangierten Zügen mussten die Begleiter beim Schließen darauf achten, dass die Türen tatsächlich frei von Fahrgästen sind.
Der größte Batzen sind aber rund 3,1 Millionen Euro, welche die Bahn für ausgefallene oder vorzeitig gestoppte S-Bahnen erstatten muss. Dazu gehören Züge, die wegen Bauarbeiten nicht gefahren sind, aber auch solche, die bei Verspätungen von der nachfolgenden S-Bahn eingeholt worden sind.
Unterm Strich werden 3,8 Millionen Euro für Leistungen fällig, „die wir eigentlich gerne erbracht hätten“, so CDU-Regionalrat Rainer Ganske am Mittwoch im Verkehrsausschuss. Die Bahn soll nun erarbeiten, was man mit dem Geld für den Empfang von W-LAN in den Zügen tun könnte. Das hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.