Der Landkreis Göppingen will Millionen im Etat 2026 einsparen, auch im sozialen Bereich. In einem internen Papier warnen Mitarbeiter der Fachämter vor den Konsequenzen.
Wenn in der kommenden Woche die Fachausschüsse des Kreistags zu ihren Sitzungen zusammentreten, geht es fast nur um ein Thema: den Haushaltsentwurf 2026. Der soll am 12. Dezember vom Kreistag beschlossen werden und sorgt für jede Menge Diskussionen im Landkreis. Vor der Kreistagssitzung Anfang November wurde gegen die Streichpläne der Kreisverwaltung demonstriert. Landrat Markus Möller legt seinen Fokus vor allem auf Kürzungen im Sozialbereich.
Doch nicht nur in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen regt sich Widerstand, Bedenken haben auch viele Fachämter im Landratsamt. Diese haben sie in einem internen Papier zu Protokoll gegeben, das den Kreisräten auf einer Klausurtagung präsentiert wurde. Unserer Zeitung liegt das Papier vor. Die Experten in der Behörde sollten einzelne Punkte der Streichliste auf Chancen und Risiken hin abklopfen und diese schriftlich festhalten. Tenor: Chancen werden sehr wenige gesehen, Risiken dagegen jede Menge. Hier einige Beispiele.
Schulsozialarbeit An den sechs beruflichen Schulen des Kreises sowie an den drei Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren soll die Zahl der Schulsozialarbeiter um die Hälfte reduziert werden. Zudem soll die Förderung der Kreis-Kommunen gestrichen werden, sie erhalten momentan rund 800 000 Euro pro Jahr für die Schulsozialarbeit. Die Experten des Dezernats 3 (Finanzen, Schulen und Beteiligungen) im Landratsamt warnen: „Der Bedarf an Beratungen ist hoch und steigt sukzessive.“ Die Reduzierung an den kreiseigenen Schulen von bisher 5,5 Stellen auf 2,75 Stellen „wird zu höheren Fehl- und Abbrecherquoten führen, da viele Fälle nicht aufgefangen werden können“. Und weiter: „Die Ersparnis an Personalkosten wird langfristig durch höhere soziale und gesellschaftliche Folgekosten übertroffen.“ Und das Dezernat 4 (Jugend und Soziales) hat zur Streichung der Zuschüsse an die Kommunen notiert: „Es ist davon auszugehen, dass langfristig mit weniger Schulabschlüssen, geringeren Ausbildungszahlen und damit einer verlängerten Verweildauer junger Menschen im Sozialsystem zu rechnen ist.“
Schulbibliothek „Die Schließung der Schulbibliothek würde einen massiven Einschnitt in die Lern- und Bildungskultur des Beruflichen Schulzentrums Göppingen bedeuten“, schreibt das Dezernat 3. „Langfristig könnte dies zu schlechteren Lernergebnissen und geringeren Ausbildungschancen führen.“
Familientreffs Die Einstellung der Familientreffs könnte weitreichende Folgen haben, warnt das Fachamt. „Ein erweiterter Bedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung als auch ein erhöhtes Risiko für Kindeswohlgefährdungen ist wahrscheinlich. Bei Einstellung des Angebots könnten langfristig Mehrkosten im Bereich der Pflichtaufgaben entstehen.“
Ehe- und Erziehungsberatungsstelle Der geplante Wegfall der Einrichtung der Caritas in Geislingen hätte laut den Experten im Landratsamt große Konsequenzen: „Die landkreiseigene Beratungsstelle würde überlastet werden, was zu enormen Wartezeiten für Betroffene mit der Folge der Verschlimmerung der Problemlagen führen wird. Dies könnte zur Inanspruchnahme der Leistungen im Pflichtausgabenbereich führen.“
Suchtberatung Die Zuschüsse sollen entfallen, es sei davon auszugehen, dass der Träger (Evangelischer Kirchenbezirk Göppingen) dann sein Beratungsangebot nicht mehr vorhalten wird, heißt es aus dem Dezernat 3. „Insgesamt ist hierdurch von einer verstärkten Inanspruchnahme von Pflichtleistungen aus dem Bereich von Dezernat 4 auszugehen. Bei Einstellung könnten demnach langfristig Mehrkosten im Bereich der Pflichtaufgaben entstehen.“
Offene Kinder- und Jugendarbeit Auch hier soll Geld (mehr als 500 000 Euro im Jahr) gestrichen werden. „Bei Streichung ist davon auszugehen, dass ein Teil der Jugendlichen kurzfristig auf intensivere erzieherische Hilfen angewiesen wäre, andere gar auf stationäre Maßnahmen“, schreiben die Fachleute im Dezernat 3. „Damit würde sich der Unterstützungsbedarf erheblich verschieben – weg von präventiven, niedrigschwelligen Angeboten hin zu deutlich aufwendigeren und kostspieligeren Hilfen zur Erziehung.“
Kreisjugendring Die Hälfte des Zuschusses, das entspricht mehr als 110 000 Euro pro Jahr, soll ebenfalls entfallen. Aus dem Dezernat 4 heißt es dazu: „Es ist davon auszugehen, dass Einsparungen zu Reduzierungen der Leistungen in der Jugendverbandsarbeit führen und die Arbeitsbedingungen insbesondere der Ehrenamtlichen in der Verbandsarbeit deutlich erschweren wird.“
Psychologische Familien- und Lebensberatung Der Zuschuss an den Evangelischen Kirchenbezirk soll gestrichen werden. „Die landkreiseigene Beratungsstelle würde überlastet werden, was zu enormen Wartezeiten für Betroffene mit der Folge der Verschlimmerung der Problemlagen führen wird“, lautet die Einschätzung der Fachleute im Landratsamt. Zum damit verbundenen Risiko heißt es: „Mehrkosten im Bereich der Personalkosten für die landkreiseigene Beratungsstelle sowie im Bereich der Pflichtaufgaben.“
Pro Familia Der Zuschuss soll wegfallen, was die Existenz der Schwangerenkonfliktberatung infrage stellen würde. „Die Klientinnen hätten keine wohnortnahe Beratungsmöglichkeit“, schreibt das Fachamt. „Die landkreiseigene Beratungsstelle wird überlastet sein, was zu enormen Wartezeiten für Betroffene führen wird.“
Doch auch diese Stelle soll wegfallen: „Da die landkreiseigene Beratungsstelle auch als Konsolidierungsmaßnahme zur Disposition steht, müssten die betroffenen Frauen auf die Beratungsstellen in den Nachbarlandkreisen ausweichen.“
Große Proteste und eine Petition
Demonstration
Luftballons, Plakate, Trillerpfeifen: Lautstark haben die Teilnehmer einer Demonstration gegen die massiven Sparpläne im Sozialbereich protestiert. Am 7. November hatte eine Initiative aus führenden Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Elternvertretungen, Freien Trägern und Kirchen dazu aufgerufen, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um gegen die geplanten Kürzungen und Streichungen im sozialen Bereich zu protestieren, die Landrat Markus Möller in den Haushalt eingebracht hatte.
Gegenwind
Um gegen das Streichkonzert mobil zu machen, hatte der Kreisjugendring (KJR) auch eine Petition ins Leben gerufen. „#Löwenherz statt Sparpolitik – Starke Jugend. Starker Landkreis“ lautet der Titel der Unterschriftensammlung auf der Online-Plattform openpetition.de, die noch bis zum 12. Dezember läuft. Mehr als 10 000 Menschen haben sich dort bereits eingetragen.
Aktion Weihnachten