Heute hier, morgen dort – seit 1994 reist der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach mit einem Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland durch die Welt. Foto: dpa

15000 Diplomatenpässe sind derzeit gültig und im Umlauf. Sie sind eher ein Prestige-Objekt als tatsächlicher Vorteil für den Reisenden. Immunität geben sie nicht.

Berlin - Vielleicht muss man nicht gleich von einem „Skandal“ sprechen, wie es der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu tut. Aber ein „G’schmäckle“ hat die Sache schon. Thomas Bach, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees reist schon seit dem Jahre 1994 nicht wie Otto Normalverbraucher durch die Welt des Sports, sondern ausgestattet mit einem Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland.

Das ist erstaunlich, denn es ist genau festgelegt, wer dieses höchst amtliche Dokument erhalten darf. Schließlich gibt es dafür den Paragrafen 4 der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausstellung amtlicher Pässe der Bunderepublik“. Neben den eigentlichen Diplomaten im Dienste des Auswärtigen Amtes sowie deren Angehörigen sind auch noch viele andere Personen im Prinzip berechtigt: etwa die Mitglieder der Bundesregierung, die Repräsentanten von Verfassungsorganen, die Mitglieder des Bundestags, die deutschen Mitglieder der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes. Und dann gibt es noch den Paragrafen 5, der auch anderen Personen den Erhalt des Dokuments ermöglicht, und zwar „für Reisen, die sie im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse ausführen“. Das ist ausdeutbar und öffnet Möglichkeiten für eine gewisse Kulanz. Nur erschließt sich im Falle Bach auch dann nicht der Sinn eines Diplomatenpasses für den Sportfunktionär. Jedenfalls bestimmt nicht in seiner aktuellen Eigenschaft als Chef des IOC – einer übernationalen Organisation, deren Charta hervorhebt, dass von Regierungen keine Weisungen entgegengenommen werden.

Genaue Zahlen? Fehlanzeige

Özcan Mutlu hat sich offiziell beim Auswärtigen Amt erkundigt, an welche Personen, „die nicht zum klassischen Kreis der Berechtigten von Diplomatenpässen gehören“ seit dem Jahre 2000 „vergleichbar zur Ausstellung eines Diplomatenpasses für den IOC-Präsidenten“ solche Pässe ausgegeben wurden. Die Antwort erstaunt. Da heißt es: „Die Bundesregierung verfügt über keine gesonderte Auflistung derjenigen Personen, die einen Diplomatenpass (...) erhalten haben.“ Eine detaillierte automatisierte Auswertung erfordere technisch notwendigerweise weitere konkrete Eingrenzungskriterien. Und: „Eine händische Aufarbeitung bei über 30 000 Vorgängen zu Diplomatenpässen würde eine Vollzeitkraft voraussichtlich circa drei Monate lang in Anspruch nehmen. . .“

Der Staat sollte doch eigentlich Überblick darüber haben, wer solch herausgehobene Dokumente bekommt. Tatsächlich hat eine Nachfrage unserer Zeitung immerhin einige Zahlen hervorgebracht. Wie zu erfahren war, sind Diplomatenpässe derzeit bei 13 000 Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und ihren Angehörigen in Verwendung. Insgesamt sind es 15 000 Personen. Die Differenz von 2000 umfasst die Gruppe der in der Verwaltungsvorschrift als sonst noch berechtigt Beschriebenen – darunter fallen dann auch die „im besonderen deutschen Interesse“ ausgegebenen Pässe. Natürlich sind deren Besitzer bekannt, aber es gibt im Auswärtigen Amt keine besondere Kennzeichnung der Rechtsgrundlage. Ob also jemand den Pass bekommt, weil er zum Beispiel deutscher Richter am Europäischen Gerichtshof ist, oder aus irgendeinem besonderen nationalem Interesse, wird nicht getrennt erfasst. Wie unsere Zeitung erfahren hat, erhielt Bach zunächst im Juli 1994 einen Diplomatenpass für die Zeit seines Vorsitzes in der Evaluierungskommission des IOC für die Winterspiele 2002. Danach gab es weitere Ausstellung, die „mit dem besonderen deutschen Interesse an der Förderung der olympischen Bewegung“ begründet wurden.

Weiterhin Gepäckkontrollen

Diplomatenpässe mögen als Prestige-Objekt begehrt sein – besonders hilfreich sind sie nicht. Jedenfalls ersparen sie keineswegs Zoll- oder Gepäckkontrollen. Sie verleihen auch keine diplomatische Immunität. Allerdings erspart sich der Besitzer eines Diplomatenpasses für eine Reihe von Ländern lästige Visa-Anträge, auch zum Beispiel im Falle Russlands. Das mag für den Dauer-Reisenden Bach besonders wichtig sein.

Özcan Mutlu ist mit der Antwort des Auswärtigen Amtes nicht zufrieden und vermutet, dass man nicht antworten will, „um mögliche Freundschaftsdienste nicht erklären zu müssen“. Nach Recherchen unserer Zeitung ist eine Vergabe der Pässe an Sportfunktionäre heute – wohl anders als früher – nicht mehr üblich. „Weder unser Präsident Alfons Hörmann noch der Vorstandsvorsitzende Michael Vesper haben einen Diplomatenpass. Auch über die übrigen Mitglieder des Präsidiums oder Mitarbeiter ist uns nichts dergleichen bekannt“, teilte ein Sprecher des Deutschen Olympischen Sportbundes auf Anfrage mit. Wie zu erfahren war, gilt das auch für den DFB.

Warum also die Ausnahme Bach? Vielleicht ist da der kolportierte Hinweis tatsächlich nicht ganz unerheblich, dass Bach Parteifreund und Tennispartner des damaligen (sportaffinen) Außenministers Klaus Kinkel (FDP) gewesen ist.

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