Der Internationale Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat den „rassistischen Terroranschlag“ von Hanau verurteilt. Entsetzen und Trauer darüber reichten aber nicht. Das Beratungsgremium fordert von der Stadt mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund.
Stuttgart - Nach den sieben Ratsfraktionen haben auch die 24 Mitglieder des Internationalen Ausschusses die Tat von Hanau verurteilt. „Nach diesem rassistischen Terroranschlag brauchen alle Menschen, die aufgrund ihrer dunklen Haut- und Haarfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religionszugehörigkeit verbalen und körperlichen Angriffen von Rechtsextremisten ausgesetzt sind, in besonderem Maße unsere uneingeschränkte Solidarität“, heißt es in der Erklärung.
Eine Tat wie die in Hanau könne „jederzeit auch im liberalen und weltoffenen Stuttgart stattfinden“, warnen die Ausschussmitglieder. Man werde aber „alles tun, um das friedliche Zusammenleben in unserer internationalen Stadt weiterhin zu stärken“. Und das Gremium, das den Gemeinderat zu integrationspolitischen Fragen berät, betont: „Unabhängig von Herkunft, Glauben, sexueller Orientierung und Aussehen gehören jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger zu unserer pluralen Stadtgesellschaft mit den gleichen Rechten und Pflichten dazu.“
Lob für Abgrenzung der Ratsmehrheit von der AfD
Die Ausschussmitglieder begrüßen, dass die Ratsfraktionen von Grünen, CDU, Linksbündnis, SPD, Freien Wählern, FDP und Puls in ihrer Stellungnahme „eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD entschieden ablehnen, weil diese Partei in ihren Reihen Faschisten und Rassisten nicht nur duldet, sondern auch in politischen Ämtern akzeptiert“. Von der Kommunalpolitik und von der Verwaltung fordert das Gremium, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit offensichtlicher rechtsradikaler Gesinnung nicht geduldet werden. Und die Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund müsse gefördert werden.
Zum Internationalen Ausschuss gehören unter anderem Vertreter von Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Religionsgemeinschaften sowie von Bildungs- und Kultureinrichtungen.