Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut misst den internationalen Schulen eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu. Für deren Förderung will die CDU-Politikerin künftig gleichwohl nicht mehr zuständig sein.
Stuttgart - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will mittelfristig nicht mehr für die internationalen Schulen in Baden-Württemberg zuständig sein. Vom Jahr 2020 an übernimmt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Förderung dieses speziellen Schultyps. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Abendessens von Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) mit den beiden CDU-Ministerinnen vor wenigen Tagen.
Entsprechende Informationen bestätigte Eisenmann auf Anfrage unserer Zeitung. Ihr Ressort werde sich „zügig darum kümmern, ein rechtssicheres Finanzierungsmodell und überzeugende Förderkriterien zu entwickeln“, sagte sie.
Rund 1200 Kinder besuchen internationale Schulen im Land
Internationale Schulen gelten als wichtiger Standortfaktor für weltweit agierende Unternehmen, um ausländische Fachkräfte für einen vorübergehenden Zeitraum zu gewinnen. Deren Kinder können dort dann das International Baccalaureate Diploma – einen international anerkannten Abschluss – anstreben. Die Schulen seien für internationale Unternehmen im Land „existenziell“, sagte Eisenmann: „Ohne sie wären etliche der Firmen sicherlich nicht in der Region.“ Auch für deutsche Kinder, die im Ausland aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, stellen sie eine Option dar. Rund 1200 Schüler besuchen die vier internationalen Schulen im Südwesten.
Derzeit unterstützt das Wirtschaftsressort drei der vier Einrichtungen mit insgesamt 3,55 Millionen Euro – als eine Art Wirtschaftsförderung über Einzelfallentscheidungen, ohne Kriterien. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 hat es für die Internationale Schule Stuttgart und das UWC Robert Bosch College Freiburg zusammen 3,35 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Nach Informationen unserer Zeitung sollen auf Wunsch der Regierungsfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen 200 000 Euro für die Heidelberg International School und 100 000 Euro für die Schule Schloss Salem, jeweils pro Jahr, hinzukommen.
Wirtschaftsministerium: Kultusressort hat mehr Expertise
Danach will Hoffmeister-Kraut das Thema abgeben, obwohl die Förderung eine bedeutende Rolle für den Wirtschaftsstandort spielt. Für die Beurteilung der Förderung habe das Kultusministerium als Schulaufsicht die nötige Expertise und könne am besten künftige Förderkriterien definieren und durchsetzen, begründete ihre Sprecherin die Entscheidung.
Das Kultusressort war bereits früher für die internationalen Schulen zuständig gewesen – jedoch auch nur im Sinne der Wirtschaftsförderung. Rechtlich sind sie keine klassischen Privatschulen, weil sie weder eine öffentliche Schule ersetzen noch einen deutschen Abschluss anbieten. 2005 monierte der Landesrechnungshof die Förderpraxis über das Kultusministerium und schlug vor, eine neue Regelung zu schaffen oder die Zuschüsse zu streichen. Die damalige Landesregierung wählte keine der Optionen und entschied, die Finanzspritzen über das Wirtschaftsministeriums zu verteilen. Deshalb muss Ministerin Eisenmann nun Altlasten abräumen.