Eigentlich hätte der Böblinger Gemeinderat am Mittwochabend über die Aufnahme von Pachtverhandlungen abstimmen sollen. Doch dazu kam es nicht. Was das für Holzgerlingen und Ehningen bedeutet, ist unklar.
Von der Geschlossenheit, die die Böblinger Stadträte beim Kauf des Krankenhaus-Areals gezeigt haben, war beim Thema interkommunaler Windpark in der Gemeinderatssitzung wenig zu spüren. Nachdem die anderen beteiligten Kommunen Holzgerlingen und Ehningen für die Aufnahme von Pachtverhandlungen mit einem Konsortium aus den Stadtwerken Stuttgart (SW), den Stadtwerken Böblingen (SWBB) und der Firma Sowitec aus Sonnenbühl (Kreis Reutlingen) gestimmt hatten, fehlte noch die Entscheidung in Böblingen.
Zu dieser kam es aber nicht. Stattdessen setzte nach langen Debatten eine knappe Mehrheit durch, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Dabei bildeten sich zwei Lager heraus: Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD plädierten dafür, den Prozess wie geplant weiterzuverfolgen. CDU, FDP, BfB und AfD waren dagegen. Die FDP- und die CDU-Fraktion hatte die Vertagung gefordert, den Antrag brachte Martina Sieber (FDP) ein. Bevor das Gremium das Thema wieder aufgreift, müssen Bedingungen erfüllt sein, über die gesondert abgestimmt wurde.
Kritik an Prozessabläufen
Dies sind: Es solle abgewartet werden, bis der Verband Region Stuttgart die Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen hat, bislang hat sie nur mögliche Flächen identifiziert. Ein Zeitpunkt für die Ausweisung steht noch nicht fest. Der Aspekt fand die Unterstützung von CDU, FDP, BfB, AfD sowie den SPD-Stadträten Lukas Häberle und Florian Wahl. „Ich bin wirklich für Windkraft, aber auch sehr dafür sauber im Prozess zu bleiben“, so Wahl. „Sie wissen genau, welche Wirkung unser Vorgehen in Richtung Verband hat“, sagte er an die Verwaltung gewandt. Da schwang mit: Wenn die drei Kommunen anfangen zu verhandeln, könnte das die Entscheidung der Regionalversammlung beeinflussen.
Thomas Kiwitt, Chefplaner des Verbands Region Stuttgart scheint das nicht als Problem zu sehen. Die Regionalversammlung sei ein „selbstbewusstes“ Gremium und agiere „unabhängig“, erklärte er am Donnerstag auf telefonische Nachfrage. Trotzdem stellt er fest: Zu BB-14, so heißt die Fläche, auf der der Windpark geplant ist, hätten den Verband die meisten Stellungnahmen erreicht. „Gerade im Fall BB-14 kann man sich die Entscheidung also nicht leicht machen.“
Wann Böblingen wieder abstimmen könnte
Dass die drei Kommunen die Suche nach einem Projektierer vor der Gebietsausweisung begonnen haben, erscheint Kiwitt nicht ungewöhnlich, und sie seien damit in der Region Stuttgart kein Einzelfall. „Sie haben Interesse daran, wenn es dann losgehen könnte, gut vorbereitet zu sein.“ Ein Argument, mit dem Bürgermeisterin Christine Kraayvanger den Prozess in der Sitzung verteidigt hatte. „Ich sehe den Sinn der Vertagung nicht. Sie bringt uns keine Vorteile, nur Prozessrisiken“, meinte auch Stadtrat Tim Göhner (Grüne).
CDU und FDP fordern außerdem, abzuwarten, bis eine zwischen Landesnaturschutzverband und der Nabu-Gruppe Sindelfingen-Böblingen abgestimmte Stellungnahme oder ein unabhängiges Gutachten zum Umwelt- und Naturschutz auf BB-14 vorliege. Der Punkt ging mit den Stimmen von CDU, FDP, BfB und AfD durch.
Zusammengefasst bedeutet das: Böblingen kann erst wieder über Pachtverhandlungen abstimmen, wenn der Verband die Fläche ausgewiesen hat und die geforderte Stellungnahme oder das Gutachten vorliegt. Wann das der Fall sein wird, ist derzeit noch völlig offen. Auch wie sich diese Entscheidung auswirkt und ob Holzgerlingen und Ehningen nun alleine die Verhandlungen aufnehmen, war am Donnerstag noch unklar.