Nach der Entscheidung der Regionalversammlung, das Vorranggebiet BB-14 deutlich zu verkleinern, unterbricht die Bietergemeinschaft ihre Planungen. Nun geht es vor allem darum, wie die drei Kommunen weitermachen wollen.
Die Bietergemeinschaft verfolgt die Planungen für den interkommunalen Windpark bei Böblingen vorerst nicht weiter. Das schreiben der Projektierer Sowitec, die Stadtwerke Böblingen und die Stadtwerke Stuttgart am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. Grund dafür ist die Entscheidung der Regionalversammlung, die Fläche BB-14 deutlich zu verkleinern. Zum Böblinger Wohngebiet Diezenhalde gilt nun ein Mindestabstand von 1200 Metern.
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine weitere Verfolgung des Projekts Windpark BB-14 für uns nicht sinnvoll“, lässt sich Christine Tomschi, Geschäftsführerin der Stadtwerke Böblingen, in der Mitteilung zitieren. Zwar wären demnach wohl noch drei Windräder möglich. Dies sei aber abhängig davon, wie sich die Kommunen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen bezüglich ihrer weiteren Beteiligung entscheiden würden.
Zu knapp für EEG-Ausschreibung
Bei einer Veränderung der Standorte müssten zudem zentrale Gutachten neu erstellt und die Unterlagen angepasst werden. Das alles nimmt Zeit in Anspruch, so Gerd Hummel, Geschäftsführer von Sowitec, weshalb ein Genehmigungsantrag bis Mitte des Jahres nicht realisierbar wäre. Diese Zeitschiene wäre aber offenbar notwendig, um noch rechtzeitig an der EEG-Ausschreibung 2026 teilnehmen zu können. Die EEG-Förderung (EEG steht für Erneuerbare Energien Gesetz) soll den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Das aktuelle Fördermodell läuft jedoch 2026 aus, wie es danach weitergeht, ist noch unklar.
Nun gilt es für alle, sich zu sortieren. „Wir nehmen die Projektarbeit erst wieder auf, wenn die Interessen und Absichten der Kommunen klar und die neuen Förderregeln für die Windenergie bekannt sind“, sagt Tomschi.
Kommunale Stimmen zur Verkleinerung
Dass die Entscheidung der Regionalversammlung in den betroffenen Kommunen noch nachhallt, machen zahlreiche Reaktionen deutlich. Die Freie Wähler-Fraktion im Holzgerlinger Gemeinderat kritisiert das Vorgehen ihrer Kollegen im Regionalparlament deutlich und bekennt sich zur ursprünglich vorgeschlagenen Fläche. „Sie berücksichtigt die örtlichen Gegebenheiten und respektiert die kommunale Planungshoheit.“ Der von CDU/ÖDP, Freien Wählern, FDP und SPD eingebrachte Änderungsantrag stellt aus ihrer Sicht einen „massiven und nicht hinnehmbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.“
Das Vorgehen widerspreche dem Selbstverständnis der Freien Wähler, keine Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu treffen. In Holzgerlingen hatte der Gemeinderat immer geschlossen für die weiteren Schritte im Planungsprozess gestimmt.
CDU und FDP begrüßen Entscheidung
Bei den Fraktionen im Böblinger Gemeinderat zeigt sich auf Nachfrage ein gemischtes Bild. Die CDU- und FDP-Fraktionen begrüßen die Entscheidung. Aus ihrer Sicht eignet sich die Fläche BB-14 ohnehin nicht für einen Windpark, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Breitfeld und der FDP-Fraktionsvorsitzende Detlef Gurgel. Ihn stimme es positiv, dass die Regionalversammlung die besondere Lage der Diezenhalde – unter anderem durch die Nähe zur B464 und der Autobahn sowie durch den dort auftretenden Fluglärm – berücksichtig habe, sagt Breitfeld. „An der Lärmaktionsplanung sieht man, dass die Diezenhalde schon jetzt bis an die gesetzlichen Grenzwerte mit Lärm belastet ist.“ Er kenne kein anderes Gebiet, bei dem das so sei.
Gurgel bezeichnet die Entscheidung der Regionalversammlung als Zwischenschritt. „Nach unserer Auffassung muss man das Vorranggebiet BB-14 komplett aus der Planung herausnehmen.“ Bürger für Böblingen-Stadtrat Willi Braumann geht davon aus, dass BB-14 nach der Verkleinerung für einen Windpark nicht mehr in Frage kommt.
Die Freien Wähler können laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Janina Dinkelaker die Entscheidung der Region, Bewohner vor Lärm schützen zu wollen, grundsätzlich nachvollziehen. „Wir könnten aber nicht nachvollziehen, warum es sich einseitig auf die Diezenhalde bezieht.“ Als nächstes gelte es zu eruieren, ob der Standort nach der Verkleinerung überhaupt noch wirtschaftlich sei.
Was Grüne und SPD/Linke sagen
Aus einer Stellungnahme der SPD/Linke-Fraktion wiederum spricht Bedauern. „Mit ihrer Entscheidung hat die Regionalversammlung zwar viel dafür getan, die geforderten Flächen nachzuweisen. Gleichzeitig hat sie es schwerer gemacht, tatsächlich bei uns vor Ort mehr Energie aus Windkraft zu erzeugen.“ SPD/Linke fragen sich, ob auf BB-14 nun überhaupt noch ein Windpark sinnvoll möglich ist. Zumal neue Standorte vermutlich einen größeren Eingriff in den Wald bedeuten würden.
Bisher war die Planung so ausgelegt, dass möglichst wenig neue Wege angelegt werden müssen und die Windräder möglichst an Orten mit dem am wenigsten wertvollen Baumbestand stehen. Für die Grünen-Fraktion gilt es daher abzuwarten, wie sich die neuen Anforderungen auswirken würden. Grundsätzlich würde sie es aber begrüßen, wenn die Planungen für den Windpark weitergeführt würden. „Wir wollen es unseren Stadtwerken ermöglichen, gemeinsam mit den Nachbarkommunen möglichst viel für den Klimaschutz zu erreichen.“
Von der AfD kam innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort auf die Bitte um Stellungnahme durch unsere Zeitung.
Vorranggebiete bei Böblingen
Interkommunaler Windpark
Vor knapp zwei Jahren haben die Kommunen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen die Planungen für einen gemeinsamen Windpark gestartet. Im November war Böblingen aus dem Prozess vorerst ausgestiegen. Geplant waren zuletzt vier Windräder auf Ehninger und Holzgerlinger Gemarkung.
Änderungsantrag
Der kurzfristig eingereichte Antrag von CDU/ÖDP, Freien Wählern, FDP und SPD umfasst mehrere Gebiete in den Kreisen Böblingen, Ludwigsburg und Göppingen. Das brachte ihm unter anderem von Holzgerlingens Bürgermeister Ioannis Delakos den Vorwurf ein, dass BB-14 nur als Verhandlungsmasse gedient habe.
Vorranggebiete bei Böblingen
Außer BB-14 hatte der Verband Region Stuttgart auf Böblinger Gemarkung ursprünglich noch zwei weitere Vorranggebiete identifiziert: BB-16 und BB-20, die sich Böblingen mit Sindelfingen teilt. BB-16 in der Nähe von Dagersheim müsste nach Mittwoch aus der Planung herausgefallen, BB-20 Richtung Musberg weiterhin drin sein. Beide liegen auf Flächen, die nicht den Städten gehören.