Grüne, SPD/Linke und Freie Wähler beantragten am Donnerstagabend im Böblinger Gemeinderat, einen Windpark-Antrag von CDU und FDP von der Tagesordnung zu nehmen. Als Grund nannten sie die kurz bevorstehende Sitzung der Regionalversammlung. Und was sagt OB Belz?
Das mögliche Windparkprojekt auf der Fläche BB-14 hat erneut eine unerwartete Wendung genommen. Eigentlich stand im Böblinger Gemeinderat am Donnerstagabend ein gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zum interkommunalen Windpark auf der Tagesordnung. Mit der Empfehlung der Verwaltung, ihn zu vertagen. Es kam dann aber nochmal anders – ganz ohne hitzige Debatten.
CDU und FDP fordern in ihrem Antrag drei Dinge. Erstens sollen die Stadtwerke Böblingen einen Planungsstopp einlegen, bis der Böblinger Gemeinderat über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden hat. Zweitens sollen Vertreter aus Böblingen an der Dialoggruppe teilnehmen dürfen, die den Prozess aktuell begleitet, und drittens soll eine Gesamtlärmanalyse für die Diezenhalde erstellt werden.
Der Böblinger Gemeinderat hatte im November mehrheitlich dafür gestimmt, die Aufnahme von Verhandlungen über den Windpark vorerst zu vertagen. Der Planungsprozess und dementsprechend auch die Dialoggruppe laufen deshalb derzeit ohne Böblinger Beteiligung weiter.
Sitzung der Regionalversammlung abwarten
Bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, stellte Stadträtin Dorothea Bauer (Grüne) den Antrag, ihn von der Tagesordnung abzusetzen – im Namen von Grünen, SPD/Linke sowie den Freien Wählern. Die Regionalversammlung der Region Stuttgart tage am Mittwoch, 2. April, und spreche über die Vorranggebiete für Windkraft. „Es ist sinnvoll, das Ergebnis dieser Beratung abzuwarten und erst dann über die drei geforderten Punkte zu entscheiden“, argumentierte Bauer.
Ein Grund für die Vertagung im November war, dass man die Entscheidung der Regionalversammlung abwarten wollte. Die Regionalversammlung legt schlussendlich fest, auf welchen Flächen Windräder gebaut werden dürfen. Am kommenden Mittwoch geht es allerdings noch nicht um die Ausweisung, sondern um den überarbeiteten Planungsentwurf für die Gebiete und eine zweite Offenlegung der angepassten Planung.
Knappe Entscheidung mit 17:16-Stimmen
Nach Bauers Ankündigung hatten alle Fraktionen das Recht, sich zu diesem Antrag zu äußern. Thorsten Breitfeld lehnte ihn im Namen der CDU ab. Er sehe nicht den Zusammenhang zur Sitzung der Regionalversammlung. Die Gesamtlärmanalyse sollte schnellstmöglich erstellt werden und die Böblinger in der Dialoggruppe ein Mitspracherecht erhalten. Gerlinde Feine (SPD) erinnerte an den Beschluss von November. Zwar werde die Entscheidung über die Ausweisung von Vorranggebieten in der Regionalversammlung am 2. April noch nicht fallen. „Aber da werden die Weichen gestellt.“
Weil die Gebiete möglicherweise erst im Herbst endgültig ausgewiesen werden, plädierte Stadtrat Detlef Gurgel (FDP) dafür, mit ihrem Antrag nicht zu warten, sondern sich jetzt mit dem Lärmschutz zu beschäftigen. Die Entscheidung fiel im Gremium am Ende denkbar knapp aus. Von den Anwesenden stimmten 17 für die Streichung von der Tagesordnung, 16 dagegen.
Sondersitzung geplant
Wie es nun weitergehen könnte, kündigte Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) an. Er schlug eine Sondersitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 10. April, vor, in der sich das Gremium mit dem Antrag von CDU und FDP befassen soll.
Am Ende der Gemeinderatssitzung nutzte der OB die Gelegenheit, grundsätzlich zu werden. „Es ist wichtig, Ruhe und Klarheit in das Thema reinzubringen“, sagt Belz. Er nehme wahr, dass in Leserbriefen zum möglichen Windpark die Schärfe zunehme und zwar auf beiden Seiten – bei Befürwortern und Gegnern. „Das irritiert und sollte sich nicht auf unser Gremium übertragen.“ Er appelliere für Mäßigung auch in der Bürgerschaft. „Niemand sollte wegen seiner Meinung persönlich angegriffen werden“, betonte er.
Als nächster Schritt steht die Sitzung der Regionalversammlung an. Nach der ersten Offenlegung des Planungsentwurfs waren mehr als 6500 Stellungnahmen eingegangen, die der Regionalverband inzwischen gesichtet hat. So habe es bei einzelnen Gebieten „zwingende Ausschlussgründe“ gegeben. Das geht aus den bereits veröffentlichten Sitzungsunterlagen des Regionalverbands hervor.
Der Verband hat daher einige Vorranggebiete gestrichen, andere verkleinert, ist aber auch auf Vorschläge für neue Gebiete eingegangen. Über eben diese Planänderungen diskutieren die Mitglieder der Regionalversammlung in der Sitzung am kommenden Mittwoch. In den Sitzungsunterlagen sind die Vorranggebiete, die gestrichen oder verkleinert werden sollen, aufgeführt. BB-14, die mögliche Fläche für den interkommunalen Windpark, zählt nicht dazu. Sie steht bislang weiterhin in ihrer ursprünglichen Größe (179 Hektar) im Planungsentwurf.
Zum interkommunalen Windpark
Entwürfe
Bei einem Infoabend in Holzgerlingen hat der Projektierer Sowitec ein erstes Layout für den möglichen Windpark zwischen B 464 und Maurener Tal vorgestellt. Ohne Böblingen sind derzeit vier Windräder mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 261 Metern geplant. Sie könnten laut Sowitec 27 200 Haushalte mit Strom versorgen.
Verband Region Stuttgart
Der Verband ist für die Regionalplanung zuständig. Eine seiner Aufgaben ist, mögliche Vorranggebiete für Windkraft zu identifizieren. Als gesetzliche Vorgabe gilt: 1,8 Prozent der Regionsfläche müssen als Windkraftvorranggebiete ausgewiesen werden, damit die Region die Planungshoheit behält. Die Regionalversammlung, die aus gewählten Vertretern aus der ganzen Region besteht, entscheidet schlussendlich über die Ausweisung der Gebiete.