Vor Intendantenwahl: Neue Landesregierung setzt Verwaltungsratschef Ulrich Müller (CDU) ab.
Stuttgart - Die Debatte um die Frage, wie parteipolitisch unabhängig der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland noch ist, erhält neue Nahrung. Nach Informationen unserer Zeitung hat die neue baden-württembergische Regierung in dieser Woche entscheidende Stellen in den Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks (SWR) mit eigenen Vertrauten besetzt. Vor dem Hintergrund, dass sich am nächsten Freitag der amtierende SWR-Intendant Peter Boudgoust bei der Sitzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat in Mainz zur Wiederwahl stellt, wird das Vorgehen von Grün-Rot innerhalb der ARD mit großer Sorge registriert. "Deutlicher kann man kaum noch signalisieren, dass man Einfluss nehmen will", hieß es am Freitag aus der ARD.
Wie eine Sprecherin des SWR auf Anfrage bestätigte, wurde der bisherige Vorsitzende des Verwaltungsrats, der ehemalige Staatsminister Ulrich Müller (CDU), in dieser Woche von seinen Aufgaben entbunden. Auch der bisherige Bundes- und Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) muss seinen Posten sofort räumen. Die beiden Sitze übernehmen die neue Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) sowie Bundes- und Europaminister Peter Friedrich (SPD).
Der Verwaltungsrat des Senders entscheidet über alle wichtigen Personal- und Finanzangelegenheiten. Der bisherige Ausschussvorsitzende Müller hatte die Intendantenwahl noch vorbereitet und die Aufsichtsgremien dazu eingeladen.
Dem Vernehmen nach dringen SPD und Grüne bei der Besetzung von führenden Positionen im SWR auf mehr Mitsprache, unter anderem bei den Stellen des Fernsehdirektors und des Hörfunkdirektors. Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr sieht die Entwicklung mit Sorge. Bei der Besetzung von Spitzenpositionen dürfe "nicht das Parteibuch", sondern müsse "die Qualifikation das entscheidende Argument" sein.