Sprache und Arbeit seien der Schlüssel zur Integration, meint die Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker. Und dazu könne die von den Südwest-Landräten geforderte Arbeitspflicht für Geflüchtete beitragen.
Diana Stöcker (CDU) wurde 2021 als direkt gewählte Abgeordnete für den Bundestagswahlkreis Lörrach – Müllheim in den Bundestag gewählt. Davor war sie von 2015 bis 2021 Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Rheinfelden in Baden. Im Gespräch spricht sie über ihre Erfahrungen während der sogenannten Flüchtlingskrise.
Frau Stöcker, die Landräte Baden-Württembergs verlangen, dass die schon bestehende Pflicht für Geflüchtete, Jobs anzunehmen, ausgeweitet wird. Sehen Sie das auch so?
Ja, ich begrüße diesen Vorstoß ausdrücklich – nicht zuletzt aufgrund meiner Erfahrungen in der Zeit der Flüchtlingskrise von 2015.
Welche Erfahrungen sind das?
Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration, aber gleich danach kommt die Arbeit. Ich wurde 2015 Bürgermeisterin in Rheinfelden und war mit der Integration betraut. Wir haben damals einen Runden Tisch organisiert und mit den Unternehmen, Ehrenamtlichen und der Arbeitsagentur sowie dem Jobcenter ganz konkret Wege gesucht, um Geflüchtete in Arbeit und gleichzeitig Sprachvermittlung zu bringen. Dafür stehen heute die Chancen sogar besser.
Warum?
Weil sich der Mangel an Arbeitskräften seither verschlimmert hat. Wichtig ist aber, dass jemand vor Ort das Ganze in die Hand nimmt und daran arbeitet, dass beide zusammenfinden: Betriebe, die Geflüchteten eine Chance geben, und Geflüchtete, die ihre Chance nutzen wollen, auf eigenen Beinen zu stehen und sich etwas aufzubauen. Damit das klappt, braucht es weniger Bürokratie, die heute vieles erschwert.
Beim Vorstoß der Landräte geht es aber um eine Pflicht.
Und die ist absolut angebracht. Wer Hilfe der Gemeinschaft bekommt und hier Schutz findet, muss etwas zurückgeben, sofern er es gesundheitlich kann oder eine Betreuung für die Kinder hat. Wenn es keine passenden Jobs gibt, auch mit gemeinnützigen Tätigkeiten.
Welche kommen da in Frage?
Ich denke an Hilfe für Ältere oder auch bei der Kinderbetreuung oder bei gemeinschaftlichen Putzaktionen in Stadtvierteln. Das ist übrigens kein bisschen abwertend oder ein Abspeisen mit miesen Jobs.
Warum nicht?
Weil das Tätigkeiten sind, in denen sich auch viele Ehrenamtliche engagieren. Da kommt auch keiner auf die Idee, das als ausgrenzend zu bewerten. Vielmehr ist jeder dankbar für ihren Einsatz für die Gemeinschaft und ihre Tatkraft für Andere. Es geht bei gemeinnützigen Tätigkeiten auch um die Vermittlung von Werten und der Sozialkultur. Mir zeigt die Erfahrung, dass auch Geflüchtete sich da einbringen.
Wie erklären Sie sich das?
Viele wollen ja etwas zurückgeben für die Hilfe und die Aufnahme, die sie hier bekommen. Es geht also nicht um Klischees und ideologische Debatten über eine angebliche Stigmatisierung oder unangemessenen Zwang, sondern darum, den Zusammenhalt zu stärken. Das brauchen die Kommunen, die die Ampel mit den Herausforderungen durch die steigende Zahl an Geflüchteten leider im Stich lässt, gerade auch in finanzieller Hinsicht. Leider plant die Ampelkoalition im Etat für 2024 dann auch noch Kürzungen bei wichtigen sozialen Projekten oder dem Bundesfreiwilligendienst. Falscher kann man es eigentlich gar nicht machen.