Anerkannte Flüchtlinge betreut die Stadt Fellbach künftig in eigener Regie. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull will das Thema Integration in einer Hand haben.
Fellbach - Anerkannte Flüchtlinge betreut die Stadt Fellbach künftig in eigener Regie. Dies hat der Gemeinderat jetzt einstimmig beschlossen. Alternativ wäre bei diesem Integrationsmanagement, wie es im Fachjargon genannt wird, möglich gewesen, die Betreuungsaktivitäten im Zuge der sogenannten Anschlussunterbringung ans Waiblinger Landratsamt abzugeben. Das Gremium schloss sich damit einstimmig der von OB Gabriele Zull vorgegebenen Devise an, wonach es „sinnvoll ist, wenn wir alles in einer Hand haben“.
Fellbach erhält Geld von der Landesregierung
Fellbach erhält für diese Übernahme aus dem „Pakt für Integration“ der baden-württembergischen Landesregierung exakt 128 564 Euro. Dies ist der höchste Betrag der Kommunen an Rems und Murr – kreisweit werden insgesamt 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Zum Vergleich: Schorndorf kommt auf 115 200 Euro, die Kreishauptstadt Waiblingen erhält 66 140 Euro. Hintergrund ist, dass sich in Fellbach eben auch deutlich mehr Asylbewerber in der Anschlussunterbringung befinden.
Derzeit leben nach Angaben des Ersten Bürgermeisters Günter Geyer in Fellbach 804 Flüchtlinge. Darunter sind 321 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung – bei ihnen ist das Asylverfahren nicht abgeschlossen. Bei 527 Menschen sind Stand Anfang Juli die Asylverfahren abgeschlossen. Umgerechnet bedeutet dies, dass bei circa 65 Prozent der in Fellbach lebenden Flüchtlinge das Asylverfahren beendet ist. Nicht erfasst und somit zusätzlich gezählt werden müssen die nahen Angehörigen wie Ehegatten und Kinder, die im Rahmen der Familienzusammenführung nachgereist sind.
In Gemeinschaftsunterbringungen leben aktuell 320 Flüchtlinge
In den Fellbacher Gemeinschaftsunterbringungen (Systembauweise mit Containern), die sich in Obhut des Rems-Murr-Kreises befinden, leben aktuell 320 Flüchtlinge. In der Anschlussunterbringung, für die die Stadt zuständig ist, sind die drei eigens geschaffenen Einrichtungen mit insgesamt mehr als 200 Personen belegt. Konkret handelt es sich um das Apart-Hotel am Bahnhof (44 Personen plus Familienangehörige), das Roncalli-Haus in Oeffingen (50 Personen) und die Unterkunft in der Stauferstraße (67 Personen). Erkennbar ist ein leichter Rückgang im Vergleich zu den Zahlen vom März um knapp 15 Personen.
Der oder die neuen Integrationsmanager könnten nach der bisherigen Konzeption bei einem freien Träger angesiedelt sein. Der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo), der bereits in einigen Fellbacher Gemeinschaftsunterkünften angesiedelt ist, hat Interesse bekundet.
Das Land sieht eine Förderung der Personalkosten in Höhe von 64 000 Euro (bei Hochschulabschluss) beziehungsweise 51 000 Euro (ohne Hochschulabschluss) vor. Theoretisch könnten die gut 128 000 Euro für zwei Stellen in Fellbach reichen. Wie viele es tatsächlich sein werden, ist bis zur endgültigen Entscheidung des Landes am 15. September noch offen. Der Bürgermeister ist bei der Suche nach Bewerbern im Übrigen überzeugt, „dass wir relativ schnell geeignete Leute finden werden“.
Soziale Themen sollen mehr Gewicht bekommen
Generell beabsichtigt die Stadt, im kommenden Jahr ein neues Sozialreferat einzuführen. Dort könnten die verschiedenen sozialen Themen und Angebote, die unterschiedlichen Ämtern zugeordnet sind, zusammengeführt werden. Dies betrifft die Stabsstelle für Senioren, Integration und Inklusion sowie die Flüchtlingskoordination. Geyer erhofft sich damit, wie er im Gemeinderat ausführte, „eine Stärkung des sozialen Profils in der Stadtverwaltung“. Es gebe Synergieeffekte bei der Behandlung sozialer Themen durch die Stadtverwaltung. Die Übernahme der Sozialbetreuung für geflüchtete Menschen in Eigenregie bei der Stadt „würde ausgezeichnet zu diesen Überlegungen passen“, heißt es auch in der von Christine Hug von der Stabsstelle für Senioren, Integration und Inklusion verfassten schriftlichen Stellungnahme zu dem Thema. Damit würden insgesamt soziale Themen mehr Gewicht erhalten.
Die Gemeinderäte äußerten durchweg Zustimmung zu den Plänen. „Es ist sinnvoll, in Fellbach wieder ein kleines Sozialreferat einzuführen“, erklärte etwa Peter Treiber (Freie Wähler/Freie Demokraten), „die Menschen brauchen kurze Wege“. Karl Würz (Grüne) hob „die Verzahnung“ hervor, „es ist wichtig, die Dinge hier gebündelt zu haben“.
Die Gemeinde Kernen erhält nach der vorläufigen Mittelverteilung fürs Integrationsmanagement 32 698 Euro. Das reicht quasi für eine halbe Stelle. Deshalb geht es nur über Kooperationen – möglich wäre die Zusammenarbeit mit der östlichen Nachbarkommune Weinstadt.