Integration Bilkay Öney: "Ich relativiere nichts"

Von Franz Feyder 

In Erklärungsnot: Foto: dpa
In Erklärungsnot: Foto: dpa

Bilkay Öney bezieht Stellung zu neuen Zitaten, die in türkischen Medien aufgetaucht sind.

Stuttgart - Frau Ministerin, in der Dienstagsausgabe der türkischen Zeitung „Eurozam“ werden Sie im Zusammenhang mit Ihrer Tiefen Staat-Äußerung mit den Worten zitiert: „Diese Angelegenheit wird hochgespielt und in eine andere Richtung interpretiert, damit man mich zu einem Rücktritt zwingt und die Landesregierung stürzt.“ Wann stürzt denn Baden-Württembergs Landesregierung? Was lässt Sie glauben, dass das Kabinett Kretschmann eine Krise durchleben würde, wenn Sie Ihre Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben könnten oder würden?

Bilkay Öney: In einem Gespräch am Rande der Landespressekonferenz zu unserer Einbürgerungskampagne am vergangenen Dienstag fragte mich ein türkischer Journalist, ob ich aufgrund meiner Herkunft angegriffen werde. Ich verneinte das und wies darauf hin, dass die CDU natürlich bestrebt ist, die grün-rote Landesregierung abzulösen. Ein Vorgang, der zwischen Opposition und Regierung nicht besonders spektakulär ist. Das Zitat war nicht richtig wiedergegeben und auch nicht autorisiert. Auf Übermittlungs- und Übersetzungsfehler haben wir keinen Einfluss.

In welche Richtung möchten Sie Ihre Derin- devlet(Tiefer Staat)-Äußerung interpretiert sehen? Gibt es für Sie in diesem Zusammenhang einen Spielraum für Interpretationen des Begriffs NS-Staat
Beide Begriffe sind in dieser Debatte deplatziert. Ich habe mich für das Aufgreifen des Begriffs Tiefer Staat und die nicht sofortige Zurückweisung entschuldigt.

Am Dienstag erschien in der „Hürriyet“ die Aussage von Ihnen: „Die Aussage Tiefer Staat wurde falsch verstanden. Indem die CDU mit den Wörtern spielt, versuchen sie meine Staatstreue zu prüfen.“ Was ist an der Aussage Tiefer Staat falsch zu verstehen? Was genau macht Sie sicher, dass die Christdemokraten Ihre Staatstreue zu prüfen suchen?
Im Artikel der „Heilbronner Stimme“ vom 9. Juni steht, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta seit Monaten türkischsprachige Medienartikel über mich verfolgt hat. Im selben Artikel stellt er meine Integrität infrage. In früheren Berichten hat er mir vorgeworfen, ich würde den deutschen Pass verramschen. Das ist kein Ausdruck von Vertrauen in meine Integrität. Zudem hat mein Haus bisher knapp 60 Anfragen der CDU beantwortet, was natürlich ein parlamentarisches Grundrecht ist.

In der gestrigen Ausgabe der „Hürriyet“ werden Sie zitiert: „Die deutschen Behörden haben Neonazis Geld im Austausch für falsche Auskünfte gegeben, und dieses Geld ist in die Neonazi-Szene geflossen. Das ist eine bekannte Tatsache, da habe ich keine Geheimnisse verraten. Es gibt einen thüringischen Untersuchungsbericht, der diese Zusammenhänge herstellt.“ Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Seite 242 des sogenannten Schäfer-Berichts. Aus welchem Grund belegt die entsprechende Seite des Berichts Ihre These eines Tiefen Staates in der Bundesrepublik Deutschland?
Ich habe bereits mehrfach klargestellt, dass ich keinerlei Thesen zu einem Tiefen Staat in Deutschland vertrete. Es ging um Ermittlungsfehler im Rahmen der NSU-Mordserie.

Wie bewerten Sie die Seite 241 desselben Berichts, in dem exemplarisch gezeigt wird, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert?
Dieser Aussage stimme ich zu. Genau ­deshalb wurden dazu Untersuchungsausschüsse in Bund und zwei Ländern eingerichtet.

Warum relativieren Sie mit Ihrer Aussage in der gestrigen „Hürriyet“ Ihr Bedauern über Ihre umstrittene Aussage vom vergangenen Wochenende?
Ich relativiere nichts. In einer Mail mit privatem Charakter stelle ich nochmals fest, dass es in Deutschland keinen Tiefen Staat gibt. Dort sage ich auch: „Meine Wortwahl war nicht richtig, deshalb entschuldige ich mich.“

Ihre in der türkischen Presse zitierten Aussagen sollen angeblich einer privaten E-Mail an einen Freund entstammen. Halten Sie eine Trennung von privaten und öffentlichen Meinungen für eine Ministerin für Ihren Souverän, den Wähler, für hinnehmbar?
Dazu verweise ich auf meine Antwort in der vorherigen Frage.

Das türkische Parlament hat gestern in seinem Bericht zu den NSU-Morden auf Antrag des rechtsradikalen Abgeordneten Mustafa Erdem von den Grauen Wölfen die Feststellung aufgenommen, Sie seien aufgrund Ihrer kritischen Äußerung zu einem in Deutschland existierenden Schattenstaat starkem politischem und psychischem Druck ausgesetzt. Wie bewerten Sie diese Aussage der Großen Nationalversammlung?
Über diesen Vorgang ist mir nichts bekannt. Als deutsche Politikerin bewerte ich die Arbeit in ausländischen Parlamenten grundsätzlich nicht.

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