Air Berlin kann vorerst weiter fliegen. Foto: dpa

Obwohl die Bundesregierung berechtigte Zweifel an Staatshilfen für Air Berlin hatte, lässt sie sich vom Großaktionär Etihad nötigen, eine Staatsbürgschaft von 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, meint Berlin-Korrespondent Roland Pichler.

Berlin - Wie man es auch dreht und wendet: Die Bundesregierung macht im Umgang mit Air Berlin keine gute Figur. Dass die Politik in einer Notaktion am Wochenende eine Staatsbürgschaft von 150 Millionen Euro aus dem Hut zaubert, ist angreifbar. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie bei Air Berlin eilig mit einem Scheck winkt und in anderen Fällen Antragstellern die kalte Schulter zeigt. Für die Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker hatte die Politik einst kein Verständnis.

Regierung darf nicht nach Gutdünken Bürgschaften vergeben

Gerade weil sich die Regierung nicht dem Verdacht aussetzen darf, nach Gutdünken Bürgschaften zu vergeben, müssen an staatliche Beihilfen strenge Kriterien angelegt werden. In der Vergangenheit verwehrte der Bund krisengeplagten Großunternehmen die Hilfe. Das galt für Opel, Schlecker und Karstadt-Quelle. Dass der Staat nicht den Retter in der Not spielen kann, zeigte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Kanzler wollte den Baukonzern Holzmann vor dem Untergang bewahren. Doch die Pleite wurde nur hinausgezögert. Die Politik sollte sich deshalb zurückhalten.

Regierung will Urlaubern helfen

Es ist zwar verständlich, dass die Regierung in Ferienzeiten an die Lage der Urlauber denkt. Ohne das Eingreifen des Staates hätten viele gestrandete Urlauber um ihren Rückflug bangen müssen. Die Frage ist aber, ob es dafür eines 150-Millionen-Euro-Kredits bedurfte. Zumindest Pauschalurlauber sind vor den Insolvenzfolgen geschützt. In anderen Härtefällen zeigt sich die Politik wenig nachsichtig. Wenn ein kleiner Betrieb, der wichtig für die Region ist, vor dem Aus steht, kann er kaum mit Bundeshilfen rechnen. Die Geldspritze für Air Berlin hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Es entsteht der Eindruck, dass der Großaktionär Etihad den Bund erpresst. Dass die Scheichs den Geldhahn mitten in der Urlaubszeit zudrehen, dürfte kein Zufall sein.

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