Wäre der Betrugsskandal um den Zahlungsdienstleister zu verhindern gewesen? Die Ressortchefs Scholz und Altmaier sollen sich im Finanzausschuss des Bundestags erklären. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Opposition mit dem einen Auftritt zufrieden geben wird.
Berlin - Eigentlich befindet sich das politische Berlin derzeit im Tiefschlaf. Zur Corona-Pandemie kommen die Sommerferien. Minister und Abgeordnete sind im Urlaub, auch in den Behörden sind etliche Büros verwaist.
An diesem Mittwoch allerdings kommt vorübergehend Leben ins Regierungsviertel: Für 16 Uhr ist im Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses anberaumt. Thema: der Wirecard-Skandal und die Rolle der Bundesregierung.
Die Abgeordneten wollen erst eine Stunde lang Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einvernehmen und danach ebenso lange Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragen. Eine weitere halbe Stunde ist für den Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung vorgesehen, die die Jahresabschlüsse von börsennotierten Unternehmen kontrolliert. All das soll hinter verschlossenen Türen geschehen. Die Sitzung ist nichtöffentlich. Der Fall Wirecard hat sich längst zu einem der größten Wirtschaftsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik entwickelt – und zu einem sehr ernsten Problem für die Bundesregierung.
Aktie nicht einmal mehr zwei Euro wert
Der Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München hatte im vergangenen Monat einräumen müssen, in der Bilanz ausgewiesene Bankguthaben in Höhe von fast zwei Milliarden Euro erfunden zu haben. Die Wirtschaftsprüfer, die die Bilanzen des Dax-Konzerns testierten, bekamen über Jahre hinweg davon nichts mit. Auch die staatliche Finanzaufsicht Bafin war nicht in der Lage, das Treiben aufzudecken. Medienberichte über mögliche Bilanzmanipulationen bei Wirecard gab es jedoch bereits Anfang 2019.
Vor etwas mehr als einem Monat meldete das Unternehmen Insolvenz an. Der einstige Vorstandschef Markus Braun und diverse weitere Manager sitzen in Untersuchungshaft. Der ehemalige Vertriebschef Jan Marsalek, dem gute Drähte ins Geheimdienstmilieu nachgesagt werden, soll sich nach Moskau abgesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ seit 2015 und geht davon aus, dass Kreditgeber und Aktionäre auf einem Schaden von mehreren Milliarden Euro sitzen bleiben könnten. Die Wirecard-Aktie, die im Herbst 2018 fast 200 Euro kostete, ist nicht einmal mehr zwei Euro wert.
Der Finanzausschuss will am Mittwoch herausfinden, warum alle Sicherungssysteme versagten und wie eng die Beziehung der Wirecard-Spitze zur Bundesregierung war. Die Finanzaufsicht fällt in Olaf Scholz’ Zuständigkeitsbereich, das Prüferwesen in den Peter Altmaiers.
Unklar ist auch, warum sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich noch im Herbst 2019 in Peking dafür starkmachte, Wirecard die Übernahme einer chinesischen Firma zu gestatten. Zu diesem Zeitpunkt war der Konzern bereits in den Fokus diverser Aufsichtsbehörden gerückt. Es hätte in der Regierungszentrale also durchaus erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Unternehmens geben müssen.
Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar findet es vor allem befremdlich, dass der Staat trotz einschlägiger Verdachtsmomente lange Zeit recht behutsam mit dem Dax-Konzern umgegangen ist. Wirecard ist ein auf elektronische Zahlungen spezialisierter Dienstleister, Firmen dieser Art und Größe sind sonst eher nicht in Deutschland beheimatet. „Das wirft die Frage auf, ob man hier einen europäischen Champion haben wollte, zumal die Bankbranche im Rückwärtsgang ist“, so Toncar.
Oppositionsparteien machen Druck
Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne werden am Mittwoch versuchen, insbesondere Finanzminister Scholz auf den Zahn zu fühlen. Der steht viel stärker unter Druck als Altmaier. Scholz wird sein Vorgehen voraussichtlich abermals verteidigen und darauf hinweisen, dass die Finanzaufsicht bereits Anfang 2019 eine Sonderprüfung veranlasst habe. Ansonsten sei die Wirecard-Bilanz über zehn Jahre hinweg von einer großen, namhaften Gesellschaft geprüft worden, es habe nie Beanstandungen gegeben.
In der vergangenen Woche hatte der Finanzminister bereits versucht, die Flucht nach vorn anzutreten und Pläne für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht und des Prüferwesens lanciert. Um diese Pläne dürfte es auch am Mittwoch erneut gehen. Unter anderem will Scholz die Eingriffsrechte der Bafin stärken. Bei den Bilanzprüfern soll es eine stärkere Trennung von Prüf- und Beratungsmandaten geben. Wichtige Unternehmen sollen zudem verpflichtet werden, ihre Wirtschaftsprüfer alle zehn Jahre zu wechseln. Die Pläne sind innerhalb der Bundesregierung allerdings noch nicht abgestimmt, zum Teil greifen sie tief in die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums ein. Scholz will sich als Macher präsentieren. Er möchte SPD-Kanzlerkandidat werden, die Causa Wirecard kommt ihm dabei höchst ungelegen.
Wenn die Befragung der beiden Minister am Mittwochabend zu Ende ist, werden die Parlamentarier entscheiden müssen, ob sie sich mit den Erklärungen zufrieden geben oder ob sie weitere Auskünfte von der Bundesregierung einfordern.
Im Raum steht die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dessen Rahmen die Volksvertreter Zeugen vorladen und Regierungsakten einsehen können. Für die Einsetzung müssten mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stimmen.
FDP, Linksfraktion und Grüne kämen gemeinsam auf diesen Wert. Linke und FDP sind zurzeit eher für einen U-Ausschuss, die Grünen zögern hingegen noch.
Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz sagt, zunächst könne auch eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses erforderlich werden, bei der dann auch das Kanzleramt Fragen beantworten müsste. „Auf dieser Grundlage werden wir entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss zur gründlichen Aufklärung notwendig wird.“