Polizei ist Ländersache, deshalb dreht jede Landesregierung erneut an den Stellschrauben der Polizeiorganisation. Foto: dpa

Die Landtags-SPD hält eine Überprüfung der grün-roten Strukturreform für überflüssig. Anstatt weiter über eine Neuordnung der Polizeistruktur im Land zu diskutieren, sollte die neue Landesregierung die Beamten lieber in Ruhe arbeiten lassen, fordert sie.

Stuttgart - Anstatt weiter über eine Neuordnung der Polizeistruktur im Land zu diskutieren, sollte die neue Landesregierung die Beamten lieber in Ruhe arbeiten lassen: Dies fordert jetzt die Landtags-SPD in einem Konzept zur Stärkung der inneren Sicherheit. Fraktionsvize Sascha Binder warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, die Beamten im Unklaren darüber zu lassen, wie es mit der von Grün-Rot umgesetzten Polizeireform weiter geht. Die von der neuen Landesregierung beschlossene Evaluierung sei eigentlich überflüssig, denn eine unabhängige Untersuchung habe der Reform bereits Bestnoten ausgestellt. Binder forderte, den Zuschnitt der zwölf regionalen Polizeipräsidien zu belassen und die Baustopps zurückzunehmen. Die schwierigen Arbeitsbedingungen in vielen Revieren führt Binder darauf zurück, dass die vorhandenen Stellen derzeit mangels Absolventen nicht besetzt werden können.

Fraktionschef Andreas Stoch sprach sich gegen einen „Überbietungswettberwerb“ auf dem Feld der inneren Sicherheit aus: „Die SPD steht zwar für einen handlungsfähigen Staat, aber wir werden nicht aus Hysterie Freiheits- und Bürgerrechte beschränken.“ Die SPD stellt sich jedoch voll hinter den grün-schwarzen Beschluss, in den nächsten fünf Jahren 1500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen. Um diese schnell besetzen zu können, sollen Notariatsangestellte künftig in die Verwaltung der Polizei wechseln können, wenn sie weiter beim Land beschäftigt bleiben wollen. Binder zufolge verlieren im Zug der schon vor Jahren beschlossenen Notariatsreform – ab 2018 soll es nur noch freiberufliche Notare im Land geben – zahlreiche Bedienstete ihren Job. Die Reform soll sozialverträglich umgesetzt werden.