Fast alle sind sich einig: Das Züblin-Parkhaus neben der Leonhardskirche soll Neubau weichen.
Stuttgart - Das Züblin-Parkhaus neben der Leonhardskirche gilt vielen als ein Sündenfall des Städtebaus. Es soll abgerissen werden, fordern viele Stadträte, wahrscheinlich die Mehrheit im Gemeinderat. Dennoch gibt es ein zähes Ringen.
Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD) ist ungewöhnlich bestimmt, wenn es um das Züblin-Parkhaus geht. "Der Oberbegriff muss sein: Dieses Parkhaus muss weg", sagt er. Auf keinen Fall dürfe der Erbpachtvertrag über das Grundstück mit der Firma Parkservice Hüfner in der üblichen Form um weitere zehn Jahre verlängert werden. Allenfalls für die Planungszeit eines Neubaus dürfe man verlängern. Denn nach Hahns Auffassung ist es an der Zeit, den Fremdkörper an der Nahtstelle von Bohnenviertel und Leonhardsviertel endlich wegzuoperieren.
Hahns Planer peilen einen Neubaukomplex mit vielen Wohnungen und für die Nahversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln an. Da trifft es sich für den Bürgermeister gut, dass es "im Gemeinderat nach meiner Einschätzung im Grundsatz eine Mehrheit für die Beseitigung gibt". Die Freunde des Abrisses im Gemeinderat haben sogar schon eine Beschlussvorlage von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) auf Eis gelegt. Danach würde das Erbbaurecht von Ende 2011 bis zum 31.Dezember 2021 verlängert werden. Am 18. November sollte der Gemeinderat darüber abstimmen. Jetzt kann der Punkt gestrichen werden - und viel spricht dafür, dass Föll eine neue Beschlussvorlage machen muss.
Eigentlich, glaubt der Finanzbürgermeister, können die Stadträte gar nichts anderes tun als zu verlängern. Denn sowohl die Firma Hüfner als auch Föll hat die Lage rechtlich prüfen lassen. Ergebnis: Die Firma könne auf weitere zehn Jahre pochen. Laut einer Vertragsklausel hat sich die Stadt auf Antrag zu einer Verlängerung bereitzuerklären, "falls nach Ablauf des Erbbaurechts noch ein weiteres Bedürfnis für eine Anlage gleicher oder ähnlicher Art besteht". "Wenn der Gemeinderat die Verlängerung ablehnt, wird wahrscheinlich auf dem Rechtsweg entschieden", warnt Föll. Falls die Stadt dann das Gebäude mit vier Fünfteln des Ertragswerts nach den Züblin-Belegungszahlen abzulösen hätte, könne das vier oder fünf Millionen Euro kosten. Dass die 600 Stellplätze noch gebraucht werden, hat sich der Parkhausbetreiber von der Planungsgruppe Kölz (Ludwigsburg) per Gutachten bestätigen lassen. Demnach sei das Parkhaus "gut bis sehr gut ausgelastet".
Tiefgarage als Alternative
Föll hat "keinen begründeten Zweifel" daran. Anders Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne). Sie schaut sich regelmäßig im Parkhaus um und entdeckt oft Leerstand auf manchen Etagen. Auch Baubürgermeister Hahn glaubt, dass die tolle Nutzung sich auf einige Zeiten wie die Wochenenden vor Weihnachten beschränkt. Die Frage des Bedarfs müsse man außerdem in einem größeren Zusammenhang für die Innenstadt klären. "Rechtlich sehen wir die Sache auch anders", sagt Hahn. Sein Ziel ist es, das Parkhaus mit den oberirdischen Stellplätzen abzuräumen und in einer Tiefgarage unter dem Neubau wieder so viel Platz für Autos zu schaffen, wie unbedingt sein muss.
Während die Bürgermeister sich streiten, kommen aus der Firmenzentrale von Hüfner nicht nur kämpferische Töne. "Wir sagen nicht, dass die nächsten 50 Jahre alles so bleiben muss", sagt Geschäftsführer Frank Rothardt. So könne man unter Umständen das Parkhaus mit neuen Gebäuden "umbauen". An der Katharinenstraße werde es schon in einem Jahr möglich werden, weil dann ein Vertrag über eine Tankstelle auslaufe. Wenn man eine Tiefgarage unter einem Neubau mit Supermarkt oder Biomarkt und Wohnungen wolle, "würden wir das auch machen", sagt Rothardt. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, etwa die Marktpreise für die künftigen Wohnungen. Außerdem werde der Bedarf an Stellplätzen noch höher. 600 Plätze seien schon heute "nicht falsch", zumal hier per Grundbuch die baurechtlich notwendigen Stellplätze für Nachbargebäude angesiedelt seien. Infolge der Neubauten brauche man weiteren Parkraum. Und selbst wenn man etwa 600 Parkplätze vergraben könnte - "ins dritte Untergeschoss wagen sich die Autofahrer nur ungern", sagt Rothardt. Das sei eine Frage der Psyche. Trotz alledem ist sich Rothardt sicher, dass man eine einvernehmliche Lösung hinkriegen werde. Er gibt aber zu: ,,Alles ist eine Frage der Konditionen."