Für die Retter im Land sollen künftig strengere Zeitvorgaben gelten. Foto: picture alliance / dpa/Arno Burgi

Das Innenministerium plant, die gesetzlich festgelegten Einsatzzeiten neu zu regeln. Das könnte große Folgen für Wachen, Fahrzeuge und Personal haben.

Stuttgart - Von nichts weniger als einem „Meilenstein“ spricht man im Innenministerium angesichts des Papiers, das seit Freitag auf dem Tisch liegt. Es ist der Neuentwurf des sogenannten Rettungsdienstplans, der gemeinsam mit dem Rettungsdienstgesetz die Vorgaben für die Notfallrettung im Land setzt. Und darin findet sich ein Punkt, der in Baden-Württemberg in der Vergangenheit geradezu unantastbar schien und regelmäßig für Verwirrung gesorgt hat: die Hilfsfrist. Sie besagt bisher, dass 95 Prozent aller Fahrten sowohl von Rettungswagen als auch Notärzten binnen zehn, in Ausnahmefällen 15 Minuten am Einsatzort sein müssen.

Die schwammige Formulierung bewirkt, dass regelmäßig alle Beteiligten von 15 Minuten ausgehen. Nach dieser Größe werden Rettungswachen, Fahrzeuge und Mitarbeiterzahlen berechnet. Schlecht für die Patienten, die länger warten müssen. Das sei nicht zufriedenstellend, heißt es beim Land. Mit der Unklarheit soll es deshalb jetzt vorbei sein. Künftig soll eine Hilfsfrist von zwölf Minuten gelten – jedoch nur für Rettungswagen. Notarztfahrten sollen zwar weiterhin ausgewertet werden, aber keine explizite Zeitvorgabe mehr haben. „Die Neuregelung zeigt: Wir haben stets die qualitative Verbesserung der präklinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten fest im Blick“, sagt Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU).

Nun ist es so, dass die Neuregelung auf dem Papier zwar eine Verschlechterung ist, angesichts der gängigen 15-Minuten-Praxis aber tatsächlich eine Verbesserung. Und zwar eine, die enorme Umwälzungen mit sich bringen könnte. Denn angesichts steigender Einsatzzahlen beißen sich viele Retter im Land schon an der heutigen Vorgabe die Zähne aus. Regelmäßig wird die Hilfsfrist in den meisten Regionen nicht eingehalten. Wird sie verschärft, sind viel mehr Mitarbeiter – die es auf dem leer gefegten Markt derzeit nicht gibt – und viel mehr Fahrzeuge notwendig. Zahlreiche Rettungswachen wären zu klein. Beim Deutschen Roten Kreuz kommentiert man deshalb vorsichtig. „Wir begrüßen alles, was zur Qualitätsverbesserung beiträgt, und besprechen den Entwurf jetzt mit unseren Kreisverbänden“, sagt Udo Bangerter, Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg.

Die Krankenkassen reagieren zurückhaltend

Bezahlen müssten all dies die Krankenkassen. Die verhandeln in jedem einzelnen Rettungsdienstbereich des Landes separat mit den Hilfsorganisationen darüber, wie viel Mensch und Material sie finanzieren. Das ist oft eine zähe Angelegenheit. Da dürfte die Aussicht auf zusätzliche Kosten nicht gerade das große Frohlocken auslösen.

Dementsprechend zurückhaltend fällt beispielsweise die Reaktion der AOK aus. „Mit Schreiben vom vergangenen Freitag hat das Innenministerium dem Landesausschuss für den Rettungsdienst den Entwurf des neuen Rettungsdienstplans zur Verfügung gestellt. An dessen Erarbeitung waren die Krankenkassen nicht beteiligt“, heißt es dort. Man werde den neuen Entwurf „in den nächsten Wochen auswerten und sich mit verschiedenen Rettungsdienstexperten hierzu austauschen“.

Sofortige Umsetzung unmöglich

Klar ist aus Expertensicht: Wenn der Entwurf so umgesetzt wird, braucht das Zeit. Auf einen Schlag die neuen Vorgaben einzuhalten wäre unmöglich. „Die Planungsgrundlage ist sukzessive im Rahmen von anstehenden Neubaumaßnahmen umzusetzen, insofern ist ein wirtschaftlich maßvoller Übergang gewährleistet“, sagt auch Ministeriumssprecher Renato Gigliotti. Der Rettungsdienstplan gehe nun ins Anhörungsverfahren und solle im zweiten Quartal veröffentlicht werden. Eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes werde „im Laufe des Jahres erarbeitet“.

Das Vorhaben ist ein weiterer Schritt im Bemühen, den Rettungsdienst im Land langfristig auf solidere Beine zu stellen. Im vergangenen Sommer hatte das Land ein viel beachtetes Strukturgutachten zur Luftrettung in Baden-Württemberg veröffentlicht. Es kam nicht nur zum Schluss, dass viele Standorte neu verteilt werden müssen, sondern auch, dass in manchen Regionen des Landes die Versorgung der Patienten so schlecht ist, dass Hilfe aus der Luft zwingend notwendig ist, um vernünftige Zeiten zu erreichen. Schuld daran ist unter anderem die Schließung vieler Krankenhäuser mit entsprechend längeren Anfahrtszeiten für die Retter am Boden.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: