Innenminister Thomas Strobl meldet sich im Fall der jungen Jesidin zu Wort, die meint, in Schwäbisch Gmünd, ihren früheren IS-Peiniger erkannt zu haben, und deshalb in den Nordirak zurückgekehrt ist. Bei den Behörden sieht er keine Versäumnisse.
Stuttgart - Die 19-Jährige Aschwak ist vor vier Jahren vom sogenannten Isalmischen Staat (IS) im Nordirak verschleppt und versklavt worden. In Schwäbisch Gmünd fand sie später Zuflucht. Nach einer unheimlichen Begegnung mit einem Mann, in dem sie ihren früheren IS-Peiniger erkannte, kehrte sie im Mai in den Nordirak zurück – und erhebt Vorwürfe gegen deutsche Behörden. Man habe ihren Fall nicht ernst genug genommen.
Herr Strobl, gibt es Versäumnisse deutscher Behörden im Fall der 19-jährigen Jesidin?
Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen im laufenden Verfahren und ich bin sicher, dies geschieht mit Nachdruck und mit der gebotenen Sorgfalt. Ergänzend stellt sich die Lage für mich so dar: Die Polizei – also die Dienststelle vor Ort und auch das Landeskriminalamt – hat, als die Anzeige erstattet wurde, alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um die junge Frau zu schützen. Dafür und zur Fahndung nach dem Täter wurden anlassbezogen zielgerichtete Maßnahmen und Ermittlungen eingeleitet. Nach allem, was ich bislang weiß, kann ich nun wirklich keine Versäumnisse erkennen.
Können sich Jesidinnen in Baden-Württemberg sicher fühlen?
Hier ein klares Wort: Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, was menschenmöglich ist, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Und das gilt selbstverständlich auch für die Jesidinnen.
Die FDP will wissen, was Sie tun, um zu verhindern „dass islamistische Gefährder aus dem Irak in Baden-Württemberg ihr Unwesen treiben“. Können Sie ausschließen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer in Baden-Württemberg aufhalten?
Der Westen insgesamt steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Wir sprechen deshalb schon lange von einer hohen abstrakten Gefährdungslage. Damit gehört auch zur Wahrheit, dass das kein Mensch ausschließen kann – weder für Baden-Württemberg, noch für ein anderes Land. Klar ist aber: Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, was möglich ist, um solche Personen, um Islamisten zu identifizieren, zur Rechenschaft zu ziehen und – wo möglich – außer Landes zu bringen. Und wir in der Landesregierung tun alles, was möglich ist, um die Sicherheitsbehörden bestmöglich aufzustellen und mit den notwendigen rechtlichen Möglichkeiten auszustatten. So habe ich – bundesweit einmalig – Anfang des Jahres den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ eingerichtet, der sich sehr erfolgreich um solche Fälle kümmert. Ende 2017 haben wir das Polizeigesetz gerade auch mit Blick auf die Bekämpfung des islamistischen Terrors umfassend weiterentwickelt – leider ohne Unterstützung der FDP. Daneben setzen wir uns dafür ein, die Erfassungspraxis auch bei allgemeinkriminellen Delikten von Gefährdern bundesweit zu verbessern: Wir brauchen eine bundesweit einheitliche und straff geführte Übersicht zu Gefährdern. Wir machen also eine ganze Menge. Trotzdem bleibt viel tun. Das Böse schläft nicht.