Bundesinnenminister de Maiziere geht eine strenge Regulierung von Streetview zu weit.

Berlin - In der Kontroverse um Google Streetview strebt die Regierung eine grundlegende Regelung für Geodienste im Internet an. Am 20. September lädt der Bundesinnenminister zum Daten-Gipfel. Mieter und Hausbesitzer können bei Google jetzt online Widerspruch einlegen.

Für Thomas de Maiziere ist es "eine richtige Diskussion am falschen Objekt". Keinesfalls will der Bundesinnenminister ein Gesetz auf den Weg bringen, welches speziell dem Google-Geodatendienst Streetview verbietet, Abbildungen von Häusern und Straßenzügen ins Internet zu stellen. "Das ist nicht ausreichend, wir brauchen einen grundlegenderen Ansatz", sagte de Maiziere am Dienstag und kündigte damit an, einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats an diesem Mittwoch abzulehnen. Statt dessen lädt der Bundesminister Geodienst-Anbieter, Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschützer zu einem Expertengespräch am 20. September ein, "um die rechtliche Problematik der Digitalisierung von Stadt und Land zu erörtern".

Die Länderkammer - also der Bundesrat - hatte auf Initiative Hamburgs am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Streetview in den Bundestag eingebracht. Google hat in Hamburg seinen deutschen Firmensitz. Die Länder plädieren dafür, das Bundesdatenschutzgesetz zu ändern: Sie wollen Google dazu verpflichten, Gesichter und Kraftfahrzeug-Kennzeichen vor der Veröffentlichung der Daten zu pixeln, also unkenntlich zu machen.

Alle Bürger, die bei der Aufnahme von Häusern und Straßenzügen vor die auf Autos montierten Kameras von Google-Streetview gerät, soll ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Google-Konzern hat dies alles bereits versprochen und geht damit weit über die geltenden Selbstverpflichtungserklärungen in der freien Wirtschaft hinaus.

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