Die grün-schwarze Koalition stellt sich geschlossen hinter den Innenminister. Hält der Burgfrieden? Nicht nur aus der Opposition kommen kritische Töne. Und für Ministerpräsident Kretschmann ist die Sache wohl nicht so schnell erledigt, wie er hofft.
Anfang der Woche noch klang Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwas neidisch angesichts des Machtworts und der damit verbundenen Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz. Am Freitag setzte er selbst überdeutlich einen Punkt. „Die Sache ist für mich geklärt, und wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll mit Thomas Strobl zusammenarbeiten“, ließ er am Freitagmorgen mitteilen – gut anderthalb Stunden bevor der Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Zeugenvernehmung des Innenministers beginnen wollte. Die Botschaft war klar: Die grün-schwarze Koalition steht hinter dem Innenminister. Ende der Debatte.
Am Abend zuvor hatte Strobl zunächst die CDU-Landtagsfraktion darüber informiert, dass er ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn annehmen wolle. Strobl soll 15 000 Euro zahlen. Vorbestraft ist der Innenminister damit nicht – und die Abgeordneten seiner Partei sehen deshalb auch keinen Grund für einen Rücktritt, wie Fraktionschef Manuel Hagel betonte. Auch die Parteispitze beeilte sich, die Reihen hinter dem CDU-Landeschef zu schließen. „Wir stehen zu Thomas Strobl“, ließ Generalsekretärin Isabell Huber mitteilen.
Die Affäre um den Polizeiinspekteur dauert bereits Monate
Der Innenminister steht seit Monaten im Dauerfeuer: Hintergrund sind Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den höchstrangigen Polizeibeamten im Land, den Inspekteur der Polizei, und darüber hinaus die Frage, wie er und andere hochrangige Polizeibeamte auf ihre Posten gelangt sind. Der Inspekteur ist inzwischen vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen sexueller Nötigung. Das Thema beschäftigt einen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Thomas Strobl hatte in dem Zusammenhang kurz vor Weihnachten einen Brief vom Anwalt des Inspekteurs an einen Journalisten unserer Zeitung geben lassen, weil das Schreiben ein Gesprächsangebot „außerhalb des rechtsförmlichen Verfahrens“enthielt. Aus Sicht von Strobl konnte daraus der Vorschlag herausgelesen werden, den Vorfall auf dem kurzen Dienstweg zu regeln. Lange hielt das Innenministerium hinter dem Berg, woher das Schreiben kam, was Strobl heute als Fehler bezeichnet.
Tritt Strobl die Flucht nach vorne an?
Als herauskam, dass der Innenmister selbst die Herausgabe veranlasst hatte, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Veröffentlichung von Dokumenten aus einem Disziplinarverfahren auf. Der Vorwurf gegen Strobl lautet Anstiftung dazu. Lange hatte es geheißen, der Ausgang des Verfahrens entscheide über die politische Zukunft des Innenministers.
Nun also die Flucht nach vorn? Strobl betonte in einer Mitteilung: „Mit der Einstellung des Verfahrens gelte ich als unschuldig.“ Das sei auch die Rechtsauffassung vieler Juristen, sagte der Innenminister, der eigenen Angaben zufolge gegen den Rat seiner Anwälte gehandelt hat. „Die Geldzahlung ist alleine der zügigen Beendigung des Verfahrens geschuldet.“ Auch dem Journalisten wurde die Einstellung gegen eine Geldzahlung angeboten. Der Redakteur lehnte jedoch ab. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Im Untersuchungsausschuss sorgte das Vorgehen für Verstimmung auch bei den Grünen: Noch vor vier Wochen hatte Strobl in dem Gremium die Aussage zu dem Verfahren verweigert. Strobl begründete die Annahme des Angebots nun mit den aktuellen Krisen. Die Alternative dazu könnte ein langwieriges Verfahren sein. „Ein solches Verfahren ist ganz unzweifelhaft eine Belastung auch für die Landesregierung, für die Koalition – auch für mich persönlich.“ Das Land sei in einer schwierigen Lage.
Die Opposition überschlägt sich mit Kritik am Ministerpräsidenten
Doch für die Opposition ist der Fall damit mitnichten erledigt – im Gegenteil: FDP und SPD nahmen Strobl im Untersuchungsausschuss erneut in die Mangel und stellten dessen Erinnerungslücken infrage. SPD-Obmann Sascha Binder sagte, er gehe davon aus, dass Strobl bewusst keine Antworten gebe. Die FDP-Obfrau Julia Goll schoss nach: „Wer bereit ist, ihm seine Erinnerungslücken zu glauben, muss seine Eignung als Minister infrage stellen.“
Am Freitag überschlugen sich die Politiker von FDP und SPD mit Kritik auch in Richtung des Ministerpräsidenten: „Wie soll so jemand im Amt des Verfassungsministers bleiben, Herr #Kretschmann?“, twitterte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, sagte, Winfried Kretschmann habe seinen politischen Kompass verloren.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, Strobl müsse schon aus Gründen der politischen Hygiene entlassen werden. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sah einen schweren Schaden für die Integrität des Amtes. Und die Obfrau der Liberalen im Untersuchungsausschuss, Julia Goll, erklärte, es gelte zwar die Unschuldsvermutung. Das heiße aber nicht, dass Strobl unschuldig sei. „15 000 Euro sind richtig heftig, das ist nicht im Bagatellbereich“, sagte die FDP-Politikerin, die selbst Juristin ist.
Die Frist für das Angebot der Staatsanwaltschaft läuft bis Montagmorgen
Auch in den eigenen Reihen gab es offensichtlich Gesprächsbedarf. Fast vier Stunden diskutierten die Abgeordneten der CDU am Donnerstagabend erst mit, dann über Thomas Strobl. Die Aussprache sei von Respekt geprägt gewesen, hieß es im Anschluss. Doch so mancher Abgeordneter dürfte das Ergebnis nur mit geballter Faust in der Tasche akzeptiert haben. Aus Reihen der Fraktion war zu hören, Abgeordnete hätten laute Kritik an dem CDU-Chef geäußert.
Sollte Thomas Strobl mit einem blauen Auge davonkommen, wäre es nicht die erste Krise, die der 62-Jährige abwendet. Als CDU-Landeschef überstand er bereits mehrere Wahlschlappen und überlebte mehrere erfolglose Spitzenkandidaten.
Für Kretschmann ist das Thema allerdings noch nicht so schnell erledigt, wie er sich wohl wünschen würde. Die SPD-Fraktion beantragte, den Ministerpräsidenten als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zu laden. Wann er den Abgeordneten Rede und Antwort stehen soll, muss allerdings noch festgelegt werden.
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