Erneutes Tauziehen in der schwarz-grünen Regierungskoalition: Dieses Mal geht es um die Zuschüsse für den Landesflüchtlingsrat, die Innenminister Strobl (CDU) am liebsten streichen würde.
Stuttgart - Der Landesflüchtlingsrat erhält dieses Jahr weniger Geld vom Land. Offiziell begründet Baden-Württembergs Innenministerium dies mit sinkenden Zugangszahlen. Tatsächlich ärgert man sich im Ressort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) aber vor allem über den Einsatz des Vereins für abgelehnte Asylbewerber.
Teil der Anti-Abschiebe-Industrie?
Der Verein hintertreibe seit Jahren die offizielle Abschiebe-Politik, heißt es hinter vorgehaltener Hand, und sei somit Teil der „Anti-Abschiebe-Industrie“, über die sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor wenigen Tagen beklagt hatte.
Der Zuschuss für den Landesflüchtlingsrat war von der grün-roten Vorgängerregierung im Jahr der großen Flüchtlingswelle (2015) von 50 000 auf 250 000 Euro pro Jahr erhöht worden. Im Herbst 2015 beklagte bereits SPD-Innenminister Reinhold Gall den Einsatz der Dachorganisation für ausreisepflichtige Flüchtlinge. „Wir finden es unangebracht, dass der mit Landesmitteln unterstützte Flüchtlingsrat versucht, die Regelungen zur Abschiebung zu untergraben“, sagte damals sein Sprecher.
Streit schwelt weiter
Innenminister Strobl (CDU) würde den Zuschuss am liebsten komplett streichen. Durchsetzen konnte er beim grünen Koalitionspartner für dieses Jahr allerdings nur eine Kürzung auf 200 000 Euro. Weitere Kürzungspläne, so ein Sprecher der Grünen-Fraktion seien erst mal vom Tisch, aber das sieht man im Innenministerium anders. „ Für das Jahr 2019 werden wir zu gegebener Zeit weitere Gespräche aufnehmen“, sagte ein Sprecher Strobls unserer Zeitung.
Unterstützung bekommt Strobl aus der CDU-Fraktion. Fraktionsvize Winfried Mack verwies darauf, dass der Flüchtlingsrat nun offenbar auch eine Demo der Flüchtlinge in Ellwangen gegen Abschiebungen aller Art unterstützt habe. „Der Zuschuss an eine solche Organisation muss dringend hinterfragt werden“, erklärte Mack, „sonst macht sich der Staat unglaubwürdig.“