Demonstranten laufen am in Köln während einer Demonstration von Hooligans bei der Aktion "Gemeinsam gegen Salafismus" durch die Innenstadt. Foto: dpa

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält Zusammenstöße wie in Köln auch im Südwesten nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. Zur Vorbeugung setzt er auf noch intensivere Beobachtung.

Stuttgart - Herr Gall, was haben die Bilder aus Köln bei Ihnen ausgelöst?
Das, was dort geschehen ist, hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht das Geringste zu tun. Das war reine Gewalt. So etwas geht überhaupt nicht.
Sind solche Ausschreitungen auch in Baden-Württemberg denkbar?
Grundsätzlich ausschließen lässt sich das nicht. Im März wurden bei Protesten von Hooligans gegen eine Kundgebung von Salafisten in Mannheim ebenfalls Polizisten verletzt. Vor einigen Wochen griffen Rechtsextreme und Hooligans dort Informationsstände von Salafisten an.
Was planen Sie, um solche Vorfälle zu verhindern?
Wir versuchen, weitere Informationen zu erhalten über das, was in Köln passiert ist, um zu erkennen, ob sich auch bei uns solche Entwicklungen andeuten – und dann zu reagieren, vorbeugend, aber auch repressiv. Wenn wir die handelnden Personen kennen, wenn wir wissen, wer sich mit wem trifft und mit welcher Absicht, können wir besser planen. Dann haben wir schon rechtsstaatliche Möglichkeiten. Was wir tun, das entscheiden wir dann, wenn wir wissen, was sich ­anbahnt.
In dieser Woche trifft sich in Ihrem Haus eine Expertenrunde, unter anderem mit Vertretern des Landeskriminalamts, zu diesem Thema. Geplant hatten Sie diese Gespräche schon vor dem Wochenende – was war der Auslöser dafür?
Die Entwicklung ist ja nicht vom Himmel gefallen – ich habe ja schon die Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtsextremen erwähnt. Wir beobachten diese Szenerie, schauen, was sich entwickeln kann. Dass da jetzt aber auch Hooligans mitmischen, sind neuere Entwicklungen, auf die wir uns einstellen müssen.
Gehen Sie davon aus, dass das Bündnis zwischen Rechtsextremisten und Hooligans zu einem längerfristigen werden könnte?
Ich hoffe nicht. Das ist nicht akzeptabel, was dort geschieht. Das Gewaltmonopol haben der Staat und die Sicherheitsbehörden des Staates und niemand sonst. Aber wir beobachten immer wieder, dass die Rechtsextremisten sich bestimmte Entwicklungen zunutze machen und Kapital daraus schlagen. Es ist ihnen gelungen, die Hooligans einzubinden für ihre Interessen. Deshalb appelliere ich auch an die Hooligans, sich nicht vor den Karren der Rechtsextremisten spannen zu lassen.
Was können und was müssen die Sportvereine tun?
Es gibt Gespräche der Vereine, etwa der Fanbeauftragten, mit dieser Szene. Von ihnen erwarte ich, dass sie den Hooligans deutlich machen, dass solche Ereignisse dem Fußball mehr schaden als nützen.
Ihr Kollege in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, ähnliche Treffen künftig verbieten zu lassen.
Solche Treffen lassen sich nicht einfach verbieten, es gibt die Demonstrationsfreiheit, das Versammlungsrecht. Die Welt ist nicht so einfach. Natürlich werden wir alles tun, was in unserer Macht steht, um solche Konstellationen und Konfrontationen zu verhindern – das haben wir bei anderen Veranstaltungen in Baden-Württemberg auch gemacht –, denken Sie an die angekündigten Demonstrationen der NPD in Göppingen. Da gibt es vielfältige Möglichkeiten. Aber allein durch ein Verbot lassen sich Menschen, die gewaltbereit sind, auch nicht abschrecken. Da braucht es noch eine Reihe weiterer Maßnahmen.
Können Sie weitere nennen?
Das reicht von Auflagen für Versammlungen bis hin zu Platzverweisen. Doch Menschen, die solche Auseinandersetzungen suchen, um Gewalt auszuüben, lassen sich nicht so einfach durch das Versammlungsrecht abschrecken. Da müssen die Sicherheitsbehörden konsequent einschreiten, Täter überführen und einer Strafverfolgung zuführen – also das ganze Repertoire der rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen.
Sind Sie da gut gerüstet?
Ich denke schon. Wir sind gut aufgestellt, was die Struktur und das Personal anbelangt. Letztendlich ist es auch immer eine Frage des Zeitpunkts, keines dieser Vorkommnisse ist isoliert zu betrachten – da können auch zeitgleich andere Ereignisse auftreten, die ein Aufgebot von Sicherheitskräften erforderlich machen. Deshalb sehe ich uns grundsätzlich gut gerüstet, kann aber nicht ausschließen, dass es im Einzelfall zu Problemen kommen könnte.
Wissen Sie schon, ob in Köln auch Hooligans aus dem Südwesten dabei waren?
Derzeit haben wir noch keine Erkenntnisse dazu.
Vorige Woche warnte ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, dass die Zahl der gewaltbereiten Salafisten deutlich höher sei als bisher angenommen.
Wir beobachten die Szene seit langem und sind bisher von rund 550 gewaltbereiten Salafisten in Baden-Württemberg ausgegangen. Aber augenscheinlich erhöht sich deren Zahl bundesweit, von dieser Entwicklung sind auch wir nicht ausgenommen. Deshalb versuchen wir, das Dunkelfeld zu erhellen und herauszufinden, ob sich die Zahl erhöht hat. Wir diskutieren auch darüber, wie wir verhindern können, dass Salafisten ausreisen, um als Dschihadisten zu kämpfen, und überwachen diejenigen, die zurückkehren. Wir bearbeiten das Netzwerk Moscheevereine intensiv, um rechtzeitig zu erkennen, wenn sich Menschen radikalisieren.
Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: