Innenminister Gall Land stoppt Einsatz von Bundestrojanern

Von dpa/lsw 

 Foto: dapd
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Nach der Kritik an den Bundestrojanern stoppt Baden-Württemberg die Nutzung dieser Software.

Stuttgart - Nach der Kritik am Einsatz eines „Staats-Trojaners“ zur Online-Überwachung stoppt Baden-Württemberg die Nutzung dieser Software. Nach Angaben von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vom Montag verwendet die baden-württembergische Polizei bisher eine Basis-Version wie in Bayern, woher der Trojaner stammt. Diese werde aber in jedem Einzelfall so programmiert, dass sie der richterlichen Anordnung voll entspreche, und nur in Einzelfällen eingesetzt.

Gall will die Verwendung mit dem Bund und den anderen Bundesländern rechtlich überprüfen. Der Sozialdemokrat betonte aber, dass eine Überwachung von verschlüsselter Telefon- und Mail-Kommunikation nötig sei, um schwere Sttaftaten auch künftig aufklären zu können.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende erklärt, dass ihm eine „staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten. Dabei geht es darum, Internet-Telefonate abzuhören, bevor sie verschlüsselt werden. Das ist legal.

Nach Angaben des CCC bietet die Software aber auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Zudem entstünden mit der Software eklatante Sicherheitslücken auf den Rechnern. So werde quasi durch die Hintertür eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners ermöglicht. Für diese Maßnahme hat das Bundesverfassungsgericht aber Ende Februar 2008 hohe Hürden gesetzt.

 

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