Die Polizeireform von Grün-Rot erhitzt die Gemüter: Der Start wurde auf 2014 verschoben, die Kosten sind völlig offen. Aber Innenminister Reinhold Gall (SPD) bietet den Kritikern die Stirn.
Stuttgart - Die Polizeireform von Grün-Rot erhitzt die Gemüter: Der Start wurde auf 2014 verschoben, die Kosten sind völlig offen. Aber Innenminister Reinhold Gall (SPD) bietet den Kritikern die Stirn.
Herr Gall, was fällt Ihnen spontan zu den Zahlen 120, 170, 400, 500, 700 und 900 Millionen ein?
Mit den Zahlen 120 und 170 Millionen Euro kann ich gut leben. Das entspricht der ersten Schätzung für die Kosten der Polizeireform. Bei allen anderen Zahlen, die gerade in der Öffentlichkeit kursieren, kann ich nur den Kopf schütteln, weil sie in diesem Zusammenhang jeglicher Grundlage entbehren.
Aber Sie wissen bis heute nicht wirklich, was Ihre Reform kosten wird?
Weil im Moment noch die Wirtschaftlichkeitsberechnung läuft, kann ich mich noch nicht auf eine endgültige Summe festlegen. Die künftigen zwölf Polizeipräsidien und die Spezialpräsidien hatten ihren Raumbedarf angemeldet, und dieser wird jetzt mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft abgeprüft. An manchen Standorten werden wir mit der vorhandenen Gebäudesubstanz hinkommen, an anderen Standorten werden wir umbauen oder anbauen. An manchen Polizeistandorten werden wir Gebäude verkaufen können, weil wir sie nicht mehr benötigen. Und auf manche in der Finanzplanung vorgesehenen Neubauvorhaben können wir verzichten. Erst wenn alle diese Zahlen vorliegen, können wir die genauen Kosten beziffern.
Wann wird das sein?
Auf jeden Fall noch in diesem Jahr.
Wie viel Geld haben Sie denn im Doppelhaushalt 2013/2014 für die Reform eingeplant?
Zehn Millionen Euro.
Damit kommen Sie bei Ihrer Reform aber nicht weit.
Dieser Betrag ist für die Installierung der neuen Leitstellentechnik nötig. Denn ich will erreichen, dass beim Start in die neue Polizeistruktur zum 1. Januar 2014 alle zwölf regionalen Präsidien im Land mit der neuen Leitstellentechnik ausgerüstet sind. Unsere Polizei soll dann nicht nur organisatorisch, sondern auch technisch auf dem neuesten Stand sein, um im Alltag, aber auch bei Großereignissen wie Unfällen oder Katastrophen bestehen zu können.
Woher aber kommen die anderen, Hunderte Millionen für die Reform?
Die Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen und der Einbau der Leitstellentechnik werden sicher einen nicht unerheblichen Betrag verschlingen. Auch die Personalbewegungen erfordern einigen Aufwand. Klar ist schon jetzt, dass die Kosten für die Reform über einen Nachtragshaushalt durch den Landtag im nächsten Jahr abzuwickeln sind.