Auch Busreisende sollen von der Steuersenkung profitieren. Foto: dpa/Frank Dettenmeyer

Für Bahnfahrten zahlen Reisende sieben Prozent Mehrwertsteuer, für Fahrten mit dem Fernreisebus 19 Prozent. Das will Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nun ändern.

Stuttgart - Seit Jahresbeginn können viele Bahnkunden günstiger reisen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr aus Klimaschutzgründen auch für Bahnreisen im Fernverkehr den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt, um mehr Reisende zum Verzicht aufs Flugzeug oder das Auto zu bewegen. Der ermäßigte Steuersatz soll nach dem Willen von Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann künftig auch für Fernreisen mit dem Bus gelten. Einen entsprechenden Antrag hat die Grünen-Politikerin am Montag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht, voraussichtlich in der kommenden Woche wird dort darüber beraten. Für Busse gilt der ermäßigte Steuersatz bisher nur im Nahverkehr innerhalb der regionalen Verkehrsverbünde. Für Fahrten mit dem Fernbus beträgt die Mehrwertsteuer weiter 19 Prozent.

Alternative zu Kurzflügen

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssten auch Fernbuslinien entlastet werden, fordert Sitzmann in ihrem Antrag. Da Fernbusse bei den Treibhausgasemissionen je Kilometer und Person ähnlich wie die Bahn abschnitten, seien „unterschiedliche Steuersätze aus klimapolitischen Erwägungen kaum zu rechtfertigen“. Bus und Bahn stellten eine klimaschonendere Alternative zu Kurzflügen dar und entlasteten die Straßen. Fernbusse spielten auch eine große Rolle für den ländlichen Raum, der häufig nur unzureichend an den Fernverkehr der Bahn angebunden sei. „Davon würde auch die ländliche Bevölkerung profitieren, wodurch dem Anliegen nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Rechnung getragen würde“, so Sitzmann.

Viele Busunternehmen in Finanznot

Die Steuersenkung soll zugleich die schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Busbranche abmildern und diese beim „Wiederhochfahren des Fernreiseverkehrs“ unterstützen. Durch die Reiseeinschränkungen und die Schließung der Schulen seien viele Unternehmen existenziell bedroht, warnte kürzlich der Geschäftsführer des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, Witgar Weber. „Anders als bei kommunalen Verkehrsunternehmen oder den Bahnbusgesellschaften, die einen krisenfesten Eigentümer haben, ist bei Familienunternehmen das Wegbrechen der Einnahmen existenzgefährdend.“

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