Wieland Backes: Bürgerinitiativen ersetzen keinen Gemeinderat. Foto: Lichtgut/Kovalenko

In der Züblin-Tagungsreihe „Der Bauingenieur in der Gesellschaft“ hat Wieland Backes vom Stuttgarter Verein Aufbruch die Bürger als Mitgestalter propagiert.

Stuttgart - Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all diese anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“ Es ist wohl eines der berühmtesten Zitate des britischen Premiers Winston Churchill. Wieland Backes stellte es an den Anfang seines Vortrags in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. In der Reihe „Der Bauingenieur in der Gesellschaft“ des Unternehmen Züblin ging es dort unter anderem um den öffentlichen Bauherren in der Demokratie. Backes sprach über „Die Bürger als Mitgestalter: Die Initiative Aufbruch Stuttgart – ein Stück lebendige Demokratie“. Der langjährige Fernsehmoderator gründete die Bürgerinitiative im Jahr 2017 mit, ist Vorsitzender des Vorstands. „Wir sind gemeinnützig, überparteilich bis heute, unser Dauerthema ist die Zukunft Stuttgarts“, erläuterte er und stellte die städtebaulichen Anliegen von Aufbruch vor.

Visionen für ein Leben nach der Stadtautobahn

Aus der PS-Meile B 14 soll ein lebendiges, fußläufiges Kulturquartier werden, dafür die „Stadtautobahn“ verschwinden. Stuttgart müsse menschengerecht, nicht autogerecht sein, wie nach dem Zweiten Weltkrieg propagiert. Daher habe Aufbruch in einer Aktion die B 14 sperren und von der Artistenfamilie Traber auf dem Hochseil überqueren lassen, so Backes. In der Aktion „1000 Stühle“ wiederum wurde die Straße zum Wohnzimmer. Auf eigene Kosten – durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanziert – habe man zudem fünf internationale Architektenteams eingeladen, um Visionen für ein Leben nach der Stadtautobahn zu entwickeln. Die Büros seien nun auch beim städtischen Wettbewerb eingeladen. „In einem waren sich die Planer einig, der massive Umbau bei der Opernsanierung geht so nicht“, so Backes.

Beteiligung als wohlfeiles Instrument zur Beruhigung

Er betonte, dass die Aufbrüchler, die auch in den Umwelt- und Technik-Ausschuss (UTA) – inzwischen Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) – geladen wurden, nicht gegen die Sanierung seien. Indes könne das denkmalgeschützte Gebäude Schaden nehmen, etwa durch die geplante Kreuzbühne, Eingriffe und Kosten seien unberechenbar. Die Aufbruch-Planer hätten 800 Millionen Euro errechnet. Kürzlich teilten Stadt und Land mit, dass die Sanierung 740 bis 960 Millionen Euro kosten könnte. „Es geht um das richtige Maß“, sagte Backes.

Er sei gegen eine Bürgerbeteiligungsindustrie. Bürgerinitiativen müssten von den Einwohnern kommen, nicht von – engagierten – Agenturen, die zum Teil nicht auf dem besten Informationsstand seien. „Hier wird Beteiligung als wohlfeiles Instrument zur Beruhigung genutzt, die Bürger werden zu Konsumenten reduziert“, so Backes. Bürgerinitiativen gehe es nicht ums Nein sagen, sie ersetzten keinen Gemeinderat. „Sondern um frische Ideen und auf Augenhöhe diskutieren für eine Stadt, von der wir träumen.“