Nach breiter Kritik am bundesdeutschen Umweltministerium verspricht Berlin nun den Entwicklungsländern Unterstützung bei der Umsetzung des Klimaschutzes.
Berlin – Zwar hat das Berliner Umweltministerium zuletzt breite Kritik geerntet, weil sein Entwurf für den nationalen Klimaschutzplan bis zum Jahr 2050 wenige konkrete Messlatten für den Abbau von klimaschädlichen Emissionen und vor allem keinen Fahrplan für einen raschen Kohleausstieg enthält. Aber das hinderte Umweltministerin Barbara Hendricks nicht, zu Beginn des inoffiziellen Klimaministertreffens mit 35 Regierungsvertretern aus aller Welt, das an diesem Montag in Berlin begonnen hat, selbstbewusst aufzutreten. Ins Leben gerufen worden sei der „Petersberger Klimadialog“ (benannt nach dem ersten Versammlungsort, dem Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn) von der Bundesregierung 2010, nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen, um die Verhandlungen überhaupt wieder in Gang zu bringen. „Dieses Ziel haben wir erreicht“, sagte Hendricks im Rückblick, „aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Jetzt müssen wir die Vereinbarungen umsetzen.“ Sie kündigte an, dass die Bundesrepublik sich für eine rasche Ratifizierung des Klimaabkommens einsetzen wird. Es ist gut möglich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Auftritt bei diesem internationalen Treffen an diesem Dienstag nutzen wird, um den Kabinettsbeschluss der Ratifizierung am Mittwoch anzukündigen. Frau Hendricks, dass das Zustimmungsgesetz in jedem Fall vor dem nächsten Klimagipfel in Marrakesch im November unter Dach und Fach und vom Bundestag beschlossen sein soll.
Bisher ist der Pariser Vertrag, in dem die Staaten vereinbart haben, die Erderwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad zu begrenzen, noch nicht gültig. Zwar hat am 22. April in New York die Rekordzahl von 175 Staaten den Vertrag bereits unterschrieben. In Kraft tritt der Vertrag aber erst, wenn 55 Länder, die es zusammen auf 55 Prozent der aktuellen weltweiten Kohlendioxidemissionen bringen, das Abkommen ratifizieren. Bisher haben 19 Länder ihre Ratifizierung bereits geliefert – allerdings bringen sie nicht einmal ein Prozent der weltweiten Emissionen auf die Waage. Da die G7-Staaten und die EU sich bereits für eine schnelle Ratifizierung ausgesprochen haben, gibt Barbara Hendricks sich aber zuversichtlich, dass dieses Zwischenziel bald erreicht sein wird.
Klimawandel treibt Millionen Menschen in die Flucht
Hendricks kündigte überdies gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Initiative an, um Entwicklungsländern zu unterstützen, die sich in Paris erstmals zu Klimazielen verpflichtet haben. gemeinsam mit dem World Resources institute wollen die beiden Ministerien anderen Regierungen dabei helfen, ihre Klimaschutzpläne zu konkretisieren. „Wir sind bereit unsere Erfahrungen zu teilen. Das soll unseren Partnerländern auch neue Entwicklungschancen geben“, sagte Hendricks. Minister Müller betonte, dass die Initiative auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen sein soll. „Der Klimawandel treibt Millionen Menschen aus den Dürreregionen Afrikas und den Küstengebieten Asiens in die Flucht“. Auch dieser Entwicklung gelte es mit Klimaschutzmaßnahmen entgegen zu wirken. Geschaffen werden soll eine Anlaufstelle, an die sich Entwicklungsländer mit konkreten Klimaschutzfragen wenden können, egal obe es um den Aufbau erneuerbarer Energien, um nachhaltige Stadtenwicklung oder klimaverträglicher Landwirtschaft gehe.
Hendricks sagte, dass Deutschland auch seine nationalen Hausaufgaben machen werde. Noch im Herbst solle der Klimaschutzplan 2050 beschlossen werden. „Damit geben wir Orientierung für strategische Maßnahmen in allen Sektoren und sorgen auch für Investitionssicherheit“, sagte die Ministerin. Der Klimaschutzplan soll die Weichen für das Erreichen der deutschen Klimaziele in den kommenden Jahrzehnten stellen. Die Oppositionsfraktionen und Umweltverbände haben das Dokument allerdings als zu wenig konkret kritisiert.