Nächste Woche am Donnerstag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit Arbeitnehmervertretern und Unternehmensverbänden treffen, um über Entlastungen für die Bevölkerung zu beraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Vertreter der Bundesregierung wollen sich am kommenden Donnerstag ein zweites Mal mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Rahmen der konzertierten Aktion treffen. Viele Menschen sorgten sich wegen steigender Energie- und Lebenshaltungspreise, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Nach seinen Worten sollen beim zweiten Treffen Lösungsvorschläge besprochen werden, wie mit den höheren Preisen und den damit einhergehenden realen Einkommensverlusten der Menschen umgegangen werden kann.
Neben Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände werden Büchner zufolge auch die Bundesbank und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung vertreten sein. Neben Scholz würden aufseiten der Regierung auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an dem Treffen teilnehmen.
Scholz will niemanden im Stich lassen
Bei der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Bundestag hatte Scholz das geplante nächste Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt und erneut breite Hilfen zum Abfedern von Preissteigerungen zugesichert. „Es dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit kommen, dass die Unternehmen durch die Zeit kommen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Bundestag. Er nannte unter anderem Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Studierende.
Der Kanzler betonte: „Ich bin sicher, unser Land wird über sich herauswachsen.“ Er fügte hinzu: „Wir werden die Probleme lösen, die wir miteinander haben, weil wir niemanden alleine lassen mit seinen Herausforderungen.“ Das Motto dieser Regierung sei: „You’ll never walk alone.“ (Etwa: Du wirst den Weg niemals alleine gehen müssen.)
Wohngeldreform soll Geringverdiener entlasten
Scholz hob auch eine geplante große Wohngeldreform hervor und verwies auf den Austausch in der „konzertierten Aktion“ der Regierung. Wenn die Tarifpartner jetzt wegen der Preissteigerungen höhere Sonderzahlungen vereinbarten, sollten diese bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein. „Das ist eine konkrete Botschaft des Zusammenhalts in Deutschland und eine Botschaft der Sozialpartnerschaft.“
Beim ersten Treffen der konzertierten Aktion im Juli waren noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden. Scholz hatte die sogenannte konzertierte Aktion mit dem Ziel einberufen, sich auf gemeinsame Maßnahmen im Umgang mit der Inflation zu verständigen.