Boris Palmer will die Müllkosten für seine Stadt senken. Foto: dpa

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will in seiner Stadt eine Verpackungssteuer einführen. Damit sollen Käufer zur Kasse gebeten werden – oder umweltfreundlicher einkaufen. Rechtlich scheint der Schritt möglich zu sein.

Tübingen - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will in seiner Stadt eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen. „Wir wollen damit das Müllaufkommen reduzieren“, sagte er am Mittwoch. Die Steuer soll auf Verpackungen von Speisen und Getränken erhoben werden, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind, wie beispielsweise Nudelboxen oder Becher für Coffee to go. Palmer sieht in solchen Verpackungen die Zunahme einer „Wegwerfkultur“, deren Kosten die Allgemeinheit tragen müsse.

Laut der Tübinger Stabsstelle für Umwelt und Klimaschutz sind die städtischen Kosten für die Beseitigung von Müll aus dem öffentlichen Raum von 2016 auf 2017 um 50.000 Euro gestiegen. „Wir wollen den Spieß umdrehen. Es soll nicht belohnt werden, alles wegzuschmeißen“, sagte der Oberbürgermeister. Stattdessen wolle die Stadt wirtschaftliche Vorteile für den Gebrauch von Mehrwegprodukten durchsetzen. Die Verpackungssteuer soll Palmers Angaben nach bei einem Euro pro Stück liegen und Einwegprodukte so verteuern.

Nicht immer möglich

Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sei es rechtlich möglich, dass eine Kommune eine derartige Steuer einführe, sagte der Tübinger Umweltbeauftragte Bernd Schott. Der Tübinger Stadtverwaltung zufolge hat dies bisher deutschlandweit noch keine Gemeinde getan.

Bei manchen Verpackungen könnte eine solche Steuer jedoch kompliziert werden: „Den Supermarkt-Salat ohne Dressing können Sie unterwegs essen oder zuhause. Ob eine entsprechende Satzung da noch greift, wissen wir nicht“, sagte Schott. Am Donnerstag soll der Tübinger Gemeinderat entscheiden, ob die Verpackungssteuer kommt.

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