Der Verfassungsschutz in Sachsen beschäftigt einem Medienbericht zufolge seit Jahren wissentlich einen AfD-Funktionär.
Hamburg - AfD-Funktionär Hendrik S. bestätigte im ARD-Magazin „Panorama“, für die AfD Konzepte im Bereich der inneren Sicherheit zu erarbeiten, wie der Sender am Donnerstag berichtete. Schon seit 2015 wisse der Verfassungsschutz von der politischen Aktivität seines Beamten. Einem Medienbericht zufolge arbeitet der Mann schon seit Jahren für den Verfassungsschutz in Sachsen.
AfD-Mitgliedschaft kein Hindernis
Die Behörde habe auf Anfrage mitgeteilt, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nicht extremistischen Partei beamtenrechtlich kein Hindernis seien. Die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sagte „Panorama“, sie habe schon vor drei Jahren den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz in der Sache um ein Gespräch gebeten. Dies sei abgelehnt worden.
Auch für die Pegida-Bewegung Sympathien
Der Mann machte dem Bericht zufolge seine Kenntnisse beim Verfassungsschutz 2014 auch bei einer Bewerbung um einen Listenplatz für die sächsische Landtagswahl zur Eigenwerbung geltend. Die Bewerbung habe aber nicht geklappt. Im Gegensatz zu seiner Behörde stufe der Beamte die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung nicht kritisch ein.
Diese betreibe lediglich „intelligente Aktionsformen“, sagte er. „Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann.“ Auch für die Pegida-Bewegung äußerte S. Sympathien.