In der Pflege drohen höhere Beiträge Die Pflege wird wohl erneut teurer

Von Norbert Wallet 

Der Beruf des Altenpflegers ist psychisch und körperlich belastend. Die Politik sucht nach  Wegen, den Job attraktiver zu machen. Foto: dpa
Der Beruf des Altenpflegers ist psychisch und körperlich belastend. Die Politik sucht nach Wegen, den Job attraktiver zu machen. Foto: dpa

Der Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Prämien für Berufsrückkehrer zu zahlen, stößt in der Politik auf ein desaströses Echo.

Berlin - Die Pflege rückt derzeit gleich doppelt in den Mittelpunkt der Politik. Einerseits droht den Versicherten eine Erhöhung des Pflegebeitrags, andererseits sucht die Bundesregierung mit umstrittenen Konzepten nach Wegen, den Mangel an Pflegekräften zu bekämpfen.

Die Spekulationen um einen Anstieg des Pflegebeitrags hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag selbst angeheizt. Hintergrund ist, dass die in der vergangenen Wahlperiode eingeführten Pflegereformen zu einem unerwartet hohen Anstieg der Ausgaben geführt haben. Bis zu drei Milliarden Euro Defizit seien allein für das laufende Jahr zu erwarten, sagte Spahn. Besonders kostenwirksam wirkt sich die Einführung einer neuen Definition für Pflegebedürftigkeit Anfang 2017 und die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade aus. Allein das zu erwartende Defizit in diesem Jahr entspräche rechnerisch einer Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte.

Minister kündigt Kassensturz an

Spahn kündigte einen „Kassensturz“ an, bei dem die Finanzsituation der Pflegeversicherung insgesamt in den Blick genommen werden soll. Im vergangenen Jahr waren die Reserven der Pflegeversicherung auf 6,9 Milliarden Euro gesunken. Spahn scheint die Bürger bereits auf eine Anhebung der Beiträge vorbereiten zu wollen. „Wir haben immer gesagt, wir müssen alle bereit sein, mehr für die Pflege auszugeben. Bei den Beiträgen wird das konkret“, sagte er am Donnerstag am Rand des Bundestages.

Für erhebliche Diskussionen sorgt derweil ein Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus. Er will mit Kopfprämien Menschen zurückgewinnen, die ihren Beruf als Pfleger aufgegeben haben. Eine Rückkehrprämie von 5000 Euro soll als Anreiz dienen. Auch Auszubildende sollen mit einer Prämie von 3000 Euro gelockt werden. Vorgeschlagen wird auch ein Modellprojekt, das es Pflegekräften erlaubt, bei vollen Lohnausgleich ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent zu reduzieren.

Selbst bei den Gesundheitspolitikern der Koalition stieß die Idee auf große Skepsis. Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, nannte die Initiative von Westerfellhaus „nicht hilfreich“. Die Kopfprämie sei „eine Ohrfeige für diejenigen, die trotz aller Belastungen in der Pflege geblieben sind“.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich warnte davor, „ein Strohfeuer zu entzünden“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, nannte das Konzept „in sich widersprüchlich“. Es sei „ungewöhnlich“, dass Westerfellhaus die Koalitionsfraktionen nicht im Vorfeld in seine Pläne eingebunden habe.

Linke spricht von „mickriger Prämie“

Auch Minister Spahn scheint nicht besonders glücklich mit dem Vorstoß zu sein. Er nannte Westerfellhaus’ Idee „einen Vorschlag“, was nicht heiße, „dass er morgen Gesetz werde“. Die Opposition ist ohnehin nicht begeistert.

„Mit einer mickrigen Prämie ehemalige Pflegekräfte zurückholen zu wollen“, gehe am Problem vorbei, sagte Bernd Riexinger, der Chef der Linkspartei. Notwendig sei „eine dauerhafte Aufwertung der Pflegeberufe, sprich: mehr Lohn vom ersten Arbeitstag an sowie eine Ausbildungsoffensive“. Die FDP bewertet den Vorschlag als unfair, denn „für Pflegerinnen, die ihrem Beruf trotz schwieriger Arbeitsbedingungen die Treue gehalten haben, gibt es solche Wohltaten nicht“, sagte die Gesundheitspolitikerin Nicole Westig.

Pflegerat sieht erfreuliches Signal

Auch bei den Verbänden wird heftig debattiert. Der Deutsche Pflegerat sprach von einem „erfreulichen Signal“. Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßte Westerfellhaus’ Anregungen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach dagegen von „einen kurzfristigen Geldregen für Berufsrückkehrer und Einsteiger“, jedoch fehlten Vorschläge zur Finanzierung des Konzepts.

Ohnehin machte Gesundheitsminister Jens Spahn klar, dass nun zuerst der angekündigte „Kassensturz“ Klarheit über die Spielräume und finanziellen Zwänge in Pflegepolitik bringen müsse. Insgesamt ist das Echo auf den ersten konzeptionellen Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung zumindest politisch desaströs.

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