Im Sauerland wurde auf ein Büro der Alternative für Deutschland (AfD) geschossen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble facht derweil die Diskussion über die Partei mit starken Worten weiter an.
Arnsberg - Unbekannte haben auf ein Büro der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland in Arnsberg geschossen. Unklar war zunächst, ob die Tat mit einer Schusswaffe oder mit einer Stahlkugelschleuder verübt wurde. Am Mittwoch waren drei Löcher in der Scheibe des im Stadtzentrum gelegenen Büros der AfD-Ratsfraktion bemerkt worden.
Zwei Geschosse durchschlugen die Schaufensterscheibe des ehemaligen Ladenlokals, das von den Lokalpolitikern für Versammlungen genutzt wird. Verletzt wurde niemand.
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen in der Sauerland-Stadt übernommen. Die Polizei machte zunächst keine Angaben, ob und welche Projektile gefunden wurden.
Schäuble: AfD eine „Schande für Deutschland“
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat derweil die Diskussion über die AfD weiter angefacht. Schäuble bezeichnete die AfD in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag als „Schande für Deutschland“. Die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry, Flüchtlinge müssten notfalls mit Waffengewalt am illegalen Grenzübertritt gehindert werden, kritisierte der CDU-Politiker als „grob falsch und gefährlich“. Schäuble weiter: „Dass wir jetzt darüber noch einmal eine Diskussion führen müssen, hätte ich nicht gedacht. Diese üblen Demagogen pöbeln erst rum und wollen es dann nicht gewesen sein. Sie sind aalglatt und appellieren an niedrige Instinkte.“
Petry hatte in einem Interview des „Mannheimer Morgens“ gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Nach einem Proteststurm der anderen Parteien hatte die AfD-Chefin am Dienstag mit Medienschelte reagiert und behauptet, ihre Worte seien „verkürzt und völlig sinnentstellt“ wiedergegeben worden - was der „Mannheimer Morgen“ entschieden zurückwies.
Die Methode sei nicht neu, sagte Schäuble: „Deshalb müssen wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen. Sie bringen uns nur Elend.“ Schäuble weiter: „Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet.“ Wer so offensichtlich an fremdenfeindliche Ressentiments appelliere und auf Flüchtlinge schießen wolle, bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung