In einer Bürgerfragestunde beantwortet die Aidlinger Verwaltung Fragen zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Verkehrsübungsplatz.
Zur geplanten Flüchtlingsunterbringung auf dem Verkehrsübungsplatz gegenüber von Sonnenberghalle und Schulgelände hat sich im Ort und in den sozialen Medien zuletzt deutlicher Widerstand formiert. Bei einer Protestkundgebung von Anwohnern am 14. Juni war der Ruf nach einer Aussprache mit der Verwaltung laut geworden. Bürgermeister Ekkehard Fauth (parteilos) hatte daher am Donnerstagabend zu einer Bürgerfragestunde geladen.
Rund 60 Anwohner kamen in den Ratssaal, um sich die Argumente von Verwaltung und Gemeinderat anzuhören, Fragen zu stellen, eigene Vorschläge einzubringen und teils auch mächtig Dampf abzulassen. Am Ende gab es Klarheit über die Standortfrage, aber auch darüber, wo in der Bevölkerung die Trennlinien verlaufen.
Bürgermeister Fauth bittet um zivile Debattenkultur
Zunächst einmal ging es Fauth, der nach Ablauf seiner dritten Amtszeit im Herbst in den Ruhestand gehen wird, aber um Grundsätzliches: Er bat um eine zivile Debattenkultur und stellte einige der Menschen vor, die sich im Ort um die verträgliche Eingliederung von derzeit 328 Geflüchteten kümmern, darunter die Integrationsbeauftragte Tanja Krodel und ihre Vorgängerin Ursula Kubin. Danach referierte Fauth kurz, wie Flüchtlingsunterbringung in Bund, Ländern und Kommunen funktioniert und erklärte, dass Aidlingen laut Zuweisung vom Landratsamt dieses Jahr 79 Personen unterbringen soll. Für 53 davon habe man bereits eine Bleibe gefunden. Weil ein Ende April beschlossener Standort in der Ortsmitte nur Platz für rund 20 Personen bietet, musste der Gemeinderat eine weitere Option bestimmen.
Eine für 16. Mai angedachte Entscheidung musste wegen Befangenheit zu vieler Ratsmitglieder vertagt werden. In einer Sondersitzung am 3. Juni, nur sechs Tage vor der Kommunalwahl, fiel die Wahl mit knapper Mehrheit auf den Verkehrsübungsplatz. Wie Fauth den Zuhörern gegenüber deutlich machte, ist dieser Beschluss rechtlich bindend. Auch das Landratsamt habe bereits Zustimmung signalisiert. Sprich: Die Unterbringung von Geflüchteten am Aidlinger Verkehrsübungsplatz wird kommen.
In der Fragestunde gab es teils harsche Kritik an der Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande gekommen war. Einige Fragesteller unterstellten Fauth und dem Gemeinderat, man habe das Thema mit aller Gewalt durchboxen wollen, bevor ein neu gewähltes Gremium womöglich zu einer Entscheidung gekommen wäre.
Landratsamt lässt einen Großteil der Standorte durchfallen
Bürgermeister Fauth und CDU-Fraktionschef Thomas Rott widersprachen diesem Vorwurf und versuchten noch einmal zu erklären, wie man das Thema gemeinsam seit einem dreiviertel Jahr in zahlreichen Sitzungen bearbeitet und diskutiert habe und wie Rat und Verwaltung über eine so genannte Entscheidungsmatrix Standorte nach Eignung sortiert habe. Das Problem: Beim Landratsamt war ein Standort nach dem anderen aus unterschiedlichen Gründen von Baurecht bis Naturschutz durchgefallen. CDU-Rat Thomas Rott erklärte, dass man sich in der Pflicht gesehen habe, noch vor Ende der Amtszeit einen Standort zu finden. „Ein neuer Gemeinderat hätte sich da erst hineindenken müssen“, gab auch Fauth zu bedenken.
Nicht alles lief rund bei der Sprechstunde. Manche Ausführungen seitens der Verwaltung waren sowohl akustisch als auch inhaltlich nur schwer zu verstehen. Das sorgte für Unmut in der Zuhörerschaft. Vereinzelt gab es heftige Beschimpfungen, in einem Fall sogar einen regelrechten Wutausbruch. „Wenn das da oben gemacht wird, ist der Kampf noch nicht aus, dann werden wir alles in Bewegung setzen“, drohte ein Senior, der glaubt, Kinder könnten dann nicht mehr ohne Begleitung zur Schule oder in den Kindergarten gehen. „Gegen Familien habe ich nichts, aber wenn da junge Männer einziehen, fühle ich mich unwohl“, sagte eine Frau, die direkt neben dem Verkehrsübungsplatz wohnt.
Neben Kritik und offen geäußerten Ängsten gab es aber auch Lösungsvorschläge. Heiger Ostertag, der die Protestaktion am 14. Juni initiiert hatte, brachte in einer allerdings weitgehend ignorierten Powerpointpräsentation unter anderem eine Freifläche neben dem Aidlinger Feuerwehrhaus und weitere längst abgelehnte beziehungsweise kaum realisierbare Standorte ins Spiel.
Kenntnisreich und extrem detailliert
Deutlich kenntnisreicher und extrem detailliert referierte Willi Reiss über Standortalternativen (darunter im Lehmtal am Aidlinger Ortsausgang in Richtung Grafenau) sowie über die möglichst sozialverträgliche Ausgestaltung von Wohncontainern. Außerdem rügte er die Gemeindeverwaltung scharf für die aus seiner Sicht intransparente und langsame Kommunikation: Teilweise dauere es bis zur Veröffentlichung eines Sitzungsprotokolls von sechs Wochen bis zu einem halben Jahr. So war überhaupt erst der aktuelle Bürgerprotest entstanden, weil die Entscheidungsfindung an den meisten Betroffenen weitgehend vorübergegangen war.
Der promovierte Maschinenbauer Willi Reiss und sein ehemaliger Kollege Reinhold Poos haben sich offenbar intensiv mit dem Thema beschäftigt. Beide vermissen in der Gemeinde eine langfristige und strategische Planung für die Flüchtlingsunterbringung und fordern, dass Verwaltung und Gemeinderat ihre Vorschläge in einer zukünftigen Sitzung aufgreifen sollten.
Wie schon bei der Protestaktion am 14. Juni wurde auch in der Fragestunde eine deutliche Lagerbildung sichtbar. Auf der einen Seite „besorgte Bürger“ wie Heiger Ostertag, die mehr oder minder unverhohlen sagen, dass sie keine Flüchtlinge vor die Tür gesetzt bekommen wollen. Auf der anderen Seite diejenigen, die sich so wie etwa Willi Reiss oder die junge Familienmutter Katharina Reichert klar für Integration aussprechen und sich lediglich dafür einsetzen, den Verkehrsübungsplatz als sozialen Treffpunkt zu erhalten.
Zumindest letztere Gruppe verließ die Bürgerfragestunde dann auch mit einer positiven Nachricht: Wie Ortsbauamtsmeister Ulrich Dürr erst kurz zuvor ermitteln konnte, ist es wohl möglich, die Unterbringung auf der Wiese im hinteren Bereich neben der Asphaltfläche zu platzieren. Der Verkehrsübungsplatz bliebe also erhalten.
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