Nein zur Impfpflicht: Selten hat eine Regierung der Opposition einen Abstimmungserfolg so leicht gemacht.
Sie haben versagt. Alle miteinander. Beide. Die nicht nur in Sachen Impfpflicht schaukelnde Ampelregierung, sondern auch die auf zuspitzende Streitlust neu getrimmte Union-Opposition. Dass es fürs Erste in Deutschland nicht mal eine Impfpflicht für ältere Menschen geben wird, mag die vielen vorbildlich Geimpften irritieren und nicht wenige unverbesserliche Impfverweigerer freuen. Was das bedeutet, dürften erst die viralen Entwicklungen im kommenden Herbst zeigen. Wird diese auch mit parlamentarisch fiebernden Machtfantasien infizierte Entscheidung folgenschwer oder harm- und folgenlos bleiben?
Im entscheidenden Moment versagt die Bundesregierung
Letztlich ging es bei der Abstimmung gar nicht mehr ums Impfen allein, sondern um eine weitere Berliner Zeitenwende. Fest steht: Jetzt weiß jeder, dass die Bundesregierung, wenn es drauf ankommt, über keine eigene einfache Mehrheit verfügt. Das starke Oktober-Wort des Bundeskanzlers, der – für seine rhetorischen Fähigkeiten erstaunlich energisch – eine Impfpflicht zur obersten Priorität in seiner anlaufenden Amtszeit erklärt hatte, bleibt Schall und Rauch. Und weil das so ist, ist der 7. April 2022 für Olaf Scholz eine schwere Abstimmungsniederlage, die umso schmerzlicher ausfällt, weil der Kanzler alles getan hat, sich als Antreiber und Anführer in den Hintergrund zu verdrücken.
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Der Bundeskanzler hat für das von ihm angetriebene zentrale Projekt von Anfang an nicht gekämpft. Auch der Gesundheitsminister durfte sich weitgehend in die Coronabüsche schlagen. Dass sich der als Impf-Messias in letzter Minute ins Amt gehievte Virologe der verordneten Passivität unterordnete, wirft in den andauernden Lauterbach’schen Zickzack-Tagen ein bezeichnendes Licht auf seine ängstlich politischen Instanzen und inhaltlich mäandernden Kompetenzen.
Die Union hat diese offenkundigen Schwachstellen genutzt. Dass der Bundestag auch ihren Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, abgelehnt hat, kann sie verkraften. Denn erstmals wurde die Handschrift eines Friedrich Merz erkennbar, mit der der Fraktionschef seine Truppe aus der abtastend deprimierten Oppositionsecke herausführen will. Im Zweifelsfall konfrontativ.
Union ist zurück auf parlamentarische Augenhöhe
Mag der deutliche Abstimmungssieg über die von einem Häuflein alleingelassener Ampelunterhändler zusammengeschusterte Impfpflicht ab 60 auch medizinische Kollateralschäden mit sich bringen: Merz hat Scholz und seiner Koalition in einer zentralen Abstimmung den Spiegel vorgehalten, hat ihnen gezeigt, wie politische Führung funktioniert. Die Union ist zurück auf parlamentarische Augenhöhe. Mit mäßiger Kraftanstrengung. Denn die Ampelkompromisse, die die Impfpflicht mal ab 50 Jahren, dann über Nacht ab 60 einführen wollten (die von Scholz ursprünglich versprochene allgemeine Impfpflicht war seit Wochen vom Tisch), entpuppten sich als billiger Zahlen-Basar. Selten hat eine Bundesregierung ihrer politischen Konkurrenz einen spektakulären Erfolg so leichtfertig, so unentschlossen, so planlos und so blutleer auf dem Silbertablett präsentiert.
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Scholz und Lauterbach stehen mit leeren Händen da. Wie es weitergeht, ist fraglich. Dass die Coronabekämpfung im Herbst ohne Impfpflicht schwerer wird, ist nicht auszuschließen. Dass die Impfbereitschaft unter den viel zu vielen Verweigerern spürbar steigen wird, gilt als unwahrscheinlich. Das Hickhack um halbherzige, kaum mehr nachzuverfolgende Quarantänevorschriften, der Verfall eines Großteils von Impfstoffen und diffuse Lockerungen jedenfalls machen wenig Hoffnung auf einen erfolgreichen Neustart. Weil sich der Bundestag als Impfverweigerer in Szene gesetzt hat.