Klare Vorstellungen für die Änderungen zur Umsetzung der Immobilienkreditrichtlinie: Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Die neue EU-Immobilienkreditrichtlinie erschwert jungen Familien und Senioren, an ein Darlehen für den Traum vom Eigenheim oder für die Sanierung einer Wohnung zu kommen. Um das zu ändern, planen Baden-Württemberg und Hessen eine Bundesratsinitiative.

Stuttgart - Familien und ältere Menschen sollen wieder leichter einen Kredit aufnehmen können, wenn sie ein Haus bauen, eine Wohnung kaufen oder ihr Eigenheim sanieren wollen. Das ist der Plan der Landesregierungen in Baden-Württemberg und Hessen.

Die seit wenigen Monaten geltende EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat das erschwert. Die zwei Länder wollen den Bund deshalb am 14. Oktober mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative auffordern, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie um vier wesentliche Punkte zu ergänzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll an diesem Dienstag von den Kabinetten im Südwesten und in Hessen beschlossen werden.

Kritik aus Baden-Württemberg verhallt

Baden-Württemberg habe bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren kritisiert, „dass junge Familien, Senioren und Menschen ohne dauerhaft gesichertes Einkommen bei der Kreditvergabe Probleme haben werden“, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Die Bundesregierung habe darauf nicht reagiert. „Wenn wir jetzt aber nicht schnell handeln, wirft das viele Menschen in ihrer Lebensplanung zurück.“

Seit Ende März dieses Jahres wird die EU- Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Deutschland umgesetzt. Ihr Ziel ist es, eine Immobilienblase zu verhindern und vor allem Verbraucher, die ein Haus, eine Wohnung oder eine Renovierung finanzieren, vor finanzieller Überlastung zu schützen. Die kreditgebenden Unternehmen müssen deshalb noch genauer als bisher prüfen, ob der Kunde seinen Kredit über die gesamte Laufzeit bedienen kann. Denn im Falle eines Ausfalls müssen sie neuerdings selbst haften. Banken verzichten aus Unsicherheit deshalb häufiger, ein Geschäft abzuschließen. Die Folge: Paare und Familien mit befristeten Arbeitsverhältnissen oder einem vergleichsweise geringen Einkommen haben derzeit Schwierigkeiten, ein Darlehen zu bekommen.

Senioren haben massive Nachteile

Und auch ältere Menschen trifft die neue Richtlinie ziemlich hart. Der Grund dafür ist, dass der Kreditnehmer das Darlehen innerhalb der statistischen Lebenserwartung zurückzahlen können muss. Senioren, die ihr Haus altersgerecht umbauen wollen und deren laufende Renteneinkünfte nicht so üppig sind, erhalten daher oft keinen Kredit mehr – auch wenn sie ihr Eigenheim bereits komplett abbezahlt haben. Denn der Wert der Immobilie wird bei der Kreditvergabe nicht berücksichtigt.

Durch die vom Südwesten und Hessen geplanten Veränderungen soll sich das ändern. Verbraucherschützer halten die Gesetzesänderungen derweil nicht für notwendig. Das Problem sei weniger akut als dargestellt.