Berlins Justizsenator Michael Braun lässt seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator ruhen.
Berlin - Nach knapp zwei Wochen im Amt tritt der neue Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) wegen massiver Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften zurück.
Er wolle damit Schaden von der Regierung abwenden, teilte CDU-Landeschef Frank Henkel nach einer mehrstündigen Krisensitzung mit. Braun werde den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung bitten. Damit muss auch der rot-schwarze Senat in Berlin schon kurz nach der Regierungsbildung eine schwere Schlappe einstecken.
Am Morgen hatte Braun als erste Konsequenz auf die Vorwürfe noch angekündigt, er lasse lediglich seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sollte seine Staatssekretärin die Dienstgeschäfte übernehmen. Grüne und Verbraucherschützer hielten diesen Schritt jedoch nicht für konsequent und forderten umgehend den Rücktritt.
Rückhalt vom CDU-Präsidium
Braun war vorgeworfen worden, als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet zu haben, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und finanziell über den Tisch gezogen worden sein sollen. Dies sei für einen Politiker, der für den Verbraucherschutz zuständig ist, nicht haltbar. Braun hatte die Vorwürfe bis zuletzt als unrichtig zurückgewiesen.
Vollen Rückhalt soll Braun auch vom Präsidium seiner Landespartei erhalten haben. "Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat", sagte Henkel. "Dennoch hat uns Michael Braun mitgeteilt, dass es ihn angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen." Henkel sagte: "Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden."
Zwei Beschwerden bei Notarkammer eingegangen
Bei der Notarkammer seien inzwischen zwei Beschwerden gegen Braun eingegangen, sagte der Geschäftsführer der Notarkammer, Andreas Krahl am Montag. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. Als die Vorwürfe gegen Braun vor Tagen erstmals laut wurden, lagen der Kammer nach eigenen Angaben noch keine Beschwerden vor. Nach Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte.