Der Bund will Liegenschaften im Staatsbesitz günstig abgeben, findet in der Region Stuttgart aber kaum Abnehmer. Was dahinter steckt.
Berlin - Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart machen nur äußerst zögerlich von der Möglichkeit Gebrauch, verbilligt Grundstücke zu kaufen, die bislang im Staatsbesitz sind. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Renata Alt (Nürtingen) hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Der Hintergrund: Seit September 2018 darf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – auch Bima genannt – Grundstücke, die dem Bund gehören, zu günstigen Konditionen an Länder und Kommunen verkaufen. Ziel des entsprechenden Gesetzes ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und mehr sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Bundesanstalt von insgesamt 205 Liegenschaften im Regierungsbezirk, der die Region Stuttgart sowie Ostwürttemberg und Heilbronn/Franken mit Hohenlohe umfasst, 49 als entbehrlich einstuft. Sie stehen zur Veräußerung. Tatsächlich sind davon seit 2019 nur sechs verkauft worden.
Die FDP-Politikerin Renata Alt nennt das „vollkommen unverständlich“. Sie weist auf aktuelle Prognosen hin, die ein Wachstum der Bevölkerung der Stadt Stuttgart um zehn Prozent bis 2035 vorhersagen. Sie weist zudem darauf hin, dass im Jahre 2020 in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt rund 9000 Genehmigungen für den Bau von Wohngebäuden erteilt worden sind, was einem Rückgang von 6000 zum Vorjahr entspricht.
Auch Haus und Grund teilt die Kritik
Die Kritik wird von Haus & Grund Württemberg geteilt. Dessen Geschäftsführer Ottmar Wernicke sagte unserer Zeitung, für den Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg seien genügend Flächennutzungspläne an den verschiedenen Standorten vorhanden.
Vor der Umsetzung schreckten jedoch die Gemeinderäte und Bürgermeister zurück, sagte Wernicke, „da sich regelmäßig Widerstand aus der Bevölkerung erhebt“. Die eine Gruppe wolle keine Flächenversiegelung, die andere keinen Neubau in ihrer Nachbarschaft. Dasselbe gelte auch für die Flächen der Bima. Wernicke schlägt deshalb vor, „eine Pflicht zur Umsetzung der Bauleitplanung einzuführen“, denn in Baden-Württemberg werde seit vielen Jahren nur die Hälfte der benötigten Wohneinheiten jährlich fertiggestellt. Er bezieht sich dabei auf Zahlen einer im Auftrag der Wohnraum-Allianz in Auftrag gegebene Prognos-Studie. Dieses Bündnis besteht aus rund 50 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden.
„Pflicht zur Umsetzung der Bauleitplanung“
Der örtliche Hausbesitzerverein in Stuttgart hat der Stadt bereits vor Jahren mangelnden Einsatz für die Übernahme von Grundstücken vorgeworfen. Die Stadtverwaltung wies das bereits im Jahr 2018 zurück. Sie erklärte, im Stadtgebiet kämen nur drei Grundstücke, die von der Bima verwaltet werden, für den Wohnungsbau infrage. Um sie bemühe man sich auch. Der Stuttgarter Städtebaubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) sieht auch jetzt nicht, dass die Landeshauptstadt Chancen ignorieren würde.
Von den Verkäufen der Bundesliegenschaften im Regierungsbezirk in den Jahren 2019 und 2020 würden gut ein Drittel auf Stuttgart entfallen. Dazu zähle das Gebiet Böckinger Straße im Stadtbezirk Zuffenhausen, wo die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG ein neues Wohnquartier mit rund 360 Wohnungen entwickelt. Das Gelände wurde 2020 gekauft. Schon 2019 hatte man vom Bund die Weißenhofsiedlung übernommen.
Region erwartet sich keinen Befreiungsschlag
In der Region Stuttgart gehe es überschlägig um keine zehn Hektar und dies auch noch in „Streulage“, sagte Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor beim Verband der Region Stuttgart, am Dienstagabend in einer ersten Reaktion. Ein Befreiungsschlag bei der Beschaffung von Wohnbauflächen sei damit wohl nicht möglich, zumal wahrscheinlich nicht alle verfügbaren Bima-Flächen geeignet seien. Innerhalb des Regierungsbezirks fänden sich die größten Potenziale dort, wo nicht die Hotspots der Wohnraumnachfrage lägen und Stuttgart wenig entlastet werden könnte.
Haus und Grund Stuttgart jedoch hält den Druck auf die Stadtverwaltung aufrecht. Das Problem, das man 2018 beklagt habe, sei ungelöst, sagte Geschäftsführer Ulrich Wecker. Die Übernahme von Bima-Flächen müsse jetzt zur obersten Verwaltungsaufgabe gemacht werden.