Der oberste Datenschützer des Landes, Stefan Brink, will kleinere Firmen, Verbände und Vereine künftig beim Datenschutzrecht entlasten. Dafür schaut er bei Behörden wie der Polizei genau hin – und legt sich mit Plattformenriesen wie Facebook und Twitter an.
Stuttgart - Infolge der Digitalisierung stellt der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink einen massiven Anstieg gemeldeter Datenpannen fest: 1824 Meldungen gingen im Vorjahr bei ihm ein – 774 waren es von Mai bis Dezember 2018. Dennoch stellt er ein „kontinuierlich steigendes Datensicherheitsniveau“ im Land fest. Die neuen Regeln würden immer bekannter und damit öfter gemeldet. Als Pannen stellten sich vor allem der Versand offener E-Mail-Verteiler, Mails an falsche Adressen oder der Verlust von Datenträgern heraus. Einige Schwerpunkte aus seinem Tätigkeitsbericht: Kontrollen 39 Kontrollen hat Brinks Behörde 2019 bei öffentlichen Stellen vorgenommen, zudem eine Umfrage bei allen 1101 Kommunen im Land sowie 72 Kontrollen im nicht öffentlichen Bereich. Zu drei Vierteln handelte es sich dabei – „personell bedingt“ – um eine schriftliche Abfrage plus anschließende Stichproben. Besonders im Fokus: die Videoüberwachung von 26 Bäckereien und fünf Fitnessstudios. Diese sei aus Mitarbeitersicht problematisch, weil Beschäftigte je nach Ausrichtung der Kameras unter „Generalverdacht“ gestellt würden – insbesondere wenn Chefs sich die Videos aufs Smartphone senden lassen. Die Aufnahmen dürften nur im Verdachtsfall länger als 48 Stunden gespeichert werden, mahnt Brink. Zudem müssten die Kunden durch Schilder schon vor dem Eintritt auf die Kameras hingewiesen werden. Ferner wurden von der Behörde insbesondere 20 Notare auf die Verarbeitung ihrer Daten hin überprüft.