Zentrale Landesaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe Foto: dpa

In der grün-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zur Frage, wie man mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern umgehen soll. Die SPD hält es für gerechtfertigt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, sind die Grünen sind dagegen.

In der grün-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zur Frage, wie man mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern umgehen soll. Die SPD hält es für gerechtfertigt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, sind die Grünen sind dagegen.

Stuttgart - In der grün-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zur Frage, wie Deutschland mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern umgehen soll. Während die SPD es für gerechtfertigt hält, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, was die Ablehnung von Asylanträgen aus der Balkanregion erleichtern würde, sperren sich die Grünen gegen ein schärferes Asylrecht.

Sie leisten auch im Bundesrat dagegen Widerstand, deshalb liegt die Verabschiedung eines von der Bundesregierung beschlossenen Reformpakets auf Eis. Der CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock wertete dies im Landtag als unfreundlichen Akt gegenüber den Kommunen, die mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert seien. Sein FDP-Kollege Andreas Glück sieht es genauso: „Sie handeln mit dieser Blockade gegen die Interessen der Kreise.“

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hingegen hält es für legitim, die Verfahren für diesen Flüchtlingskreis zu vereinfachen. In diesem Jahr kämen vermutlich vierzehnmal so viele Asylbewerber ins Land, wie dies noch 2007 der Fall war, rechnete sie vor. Wenn sich dann herausstelle, dass die Asylgründe der Serben, Mazedonier und Bosnier so gut wie nie akzeptiert würden, müssten „auch unpopuläre Entscheidungen erlaubt sein“.

Auch der SPD-Abgeordnete Nik Sakellariou nannte das Anliegen der Bundesregierung berechtigt, zumal die individuellen Asylgründe ja nach wie vor geprüft würden.

Die Grünen hielten jedoch dagegen: „Ja, es gibt eine niedrige Schutzquote, aber es gibt sie“, sagte Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wenn die Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ definiert würden, kämen deshalb ja nicht weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

Allerdings werde dadurch ihr Asylverfahren abgekürzt. Vor allem darüber wollen die Grünen mit der Bundesregierung verhandeln. Krebs ließ letztlich offen, ob es bei ihrem Nein bleibt: „Es gibt keine Blockade der Grünen, es gibt Verhandlungen.“

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Landesregierung lasse die Kommunen im Stich, und verwies auf die ständig wachsenden Ausgaben des Landes für Asylbewerber: „Wir tragen den gestiegenen Kosten Rechnung.“ Die Pauschalen seien erhöht worden und würden auch weiterhin angepasst. Es sei allerdings ungerecht, Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zu definieren, weil bestimmte Flüchtlinge dann pauschal abgelehnt würden.

Einig ist sich der Landtag darin, dass Asylbewerber einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Allerdings ist auch die Regelung, wonach diese nur noch drei anstatt neun Monate warten müssen, bis sie arbeiten dürfen, Teil des schwarz-roten Reformpaketes in Berlin – und das liegt eben auf Eis.

Der FDP-Abgeordnete Glück forderte deshalb die SPD in der Landesregierung auf, sich von der Blockadepolitik der Grünen zu emanzipieren.

Integrationsministerin Öney plädierte für eine weitergehende Lockerung der Arbeitsbeschränkung – zum Beispiel bei der Vorschrift, wonach deutsche Arbeitsuchende stets Vorrang bei Einstellungen haben.

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