Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte angeregt Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein Krankenhaus einzuweisen. Nun gibt es Kritik an dem Vorschlag aus Thüringen.
Erfurt/Stuttgart/Berlin - Die Idee, Quarantäneverweigerer in geschlossene Kliniken zwangseinzuweisen, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) als mehr als fragwürdig kritisiert. „Die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Quarantäneverweigerer ist für mich absolut inakzeptabel“, sagte IMK-Chef, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von Samstag.
Zuvor war bekannt geworden, dass im Haus von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) diskutiert werde, ob Quarantäneverweigerer „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“. Das geht aus einem Schreiben Strobls an den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) hervor.
Zwangsweise in ein Krankenhaus bringen
„Das Innenministerium sieht den Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus“, heißt es darin. Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zunächst hatten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet (Plus-Artikel).
Mit der Forderung nach einer Zwangseinweisung schieße Strobl weit übers Ziel hinaus, sagte IMK-Chef Maier dem RND. „Mit Drohgebärden und massiven Grundrechtseingriffen wird man in der Corona-Pandemie jedenfalls nichts erreichen, eher im Gegenteil.“ Damit werde Vertrauen zerstört und nicht geschaffen.