Erneut wird der Landesparteitag der Südwest-FDP eine eher einsame Veranstaltung, denn die Delegierten tagen am Mittwoch überwiegend digital. Für Zündstoff könnte das Thema Impfpflicht sorgen.
Stuttgart - Die Debatte um eine generelle Impfpflicht und den Umgang mit Ungeimpften könnte auf dem Landesparteitag der FDP am Mittwoch für hitzige Diskussionen sorgen. In einem Antrag fordert FDP-Mitglied Hans-Peter Locher aus dem Kreisvorstand Ravensburg, die Impfbereitschaft mit einer 500-Euro-Prämie anzukurbeln. Jeder mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, der sich erstmals gegen Covid-19 impfen lässt, soll dem Vorschlag zufolge eine Prämie von 500 Euro erhalten. Eine Impfpflicht sei unverhältnismäßig, solange nicht alle anderen gangbaren Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, heißt es in dem Antrag.
Rülke sieht allgemeine Impfpflicht kritisch
Die Liberalen kommen am Mittwoch bei ihrem größtenteils virtuellen Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) zusammen. Am Donnerstag folgt das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP mit Bundeschef Christian Lindner. Bereits am Dienstag (11.00 Uhr) stellt die Landesspitze - der Landesvorsitzende Michael Theurer, der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und die Generalsekretärin Judith Skudelny - die Schwerpunkte der beiden Versammlungen vor.
Fraktionschef Rülke sieht die allgemeine Impfpflicht kritisch. „Alle philosophieren abstrakt über die Impfpflicht, aber niemand redet darüber, wie die Impfpflicht konkret umgesetzt werden soll“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Auch innerhalb der FDP im Bundestag regt sich Widerstand. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hatte Befürworter einer Corona-Impfpflicht zuletzt scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt.