Das Parlament in Athen soll am Freitag im Eilverfahren die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei ratifizieren.
Athen - Das Parlament in Athen soll am Freitag im Eilverfahren die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei ratifizieren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag dem Parlament vorgelegt, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Wichtigster Bestandteil der Vorlage ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei.
Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Um Reaktionen des linken Flügels der regierenden Linkspartei Syriza zu dämpfen, wird darin die Türkei zwar als sicheres Drittland beschrieben, aber nicht ausdrücklich als ein solcher Staat genannt, wie Analysten in griechischen Medien erläuterten. Sie sprachen von einer Art „Verbalakrobatik“. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht.
Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei beginnen. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, dann zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.