Bei der IHK gibt es erstmals richtigen Wahlkampf – Einige Kleinunternehmern gegen Pflichtmitgliedschaft.
Stuttgart - Ihr Erkennungszeichen auf den Bewerbungsfotos ist der Kaktus. „Weil er stechen kann“, sagt Clemens Morlok. Der Geschäftsmann aus Ditzingen gehört zu einer Gruppe von 57 Kleinunternehmern, die sich vorgenommen haben, die IHK umzukrempeln. Demnächst werden die 100 Vertreter der Vollversammlung ebenso gewählt wie die der verschiedenen Bezirkskammern in der Region. Die Kaktus-Freunde wollen möglichst viele Vertreter in den Wirtschaftsparlamenten stellen. Für die Vollversammlung treten insgesamt knapp 170 Kandidaten an – ein Viertel von ihnen gehört zur Fraktion der Meuterer.
„Wir wollen die IHK nicht abschaffen, sondern demokratisieren“, sagt Hubert Fischer. Der Unternehmer aus Plochingen bemängelt „Lobbyismus für Großunternehmen“. „Wir wollen Druck für mehr Transparenz machen“, ergänzt Thomas Albrecht. Der Unternehmensberater aus Esslingen sieht sich wie andere Kleinunternehmer schlecht vertreten. 110.000 der 159.000 Mitgliedsbetriebe sind Kleinunternehmen. Die Gruppe zielt darauf ab, nach ihrer Wahl von innen heraus die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft zu kippen. Sie will ein freiwilliges Modell. „Ich würde auch den doppelten Beitrag zahlen, wenn es freiwillig wäre und ich etwas davon hätte“, sagt der Stuttgarter Biohändler Hansjörg Schrade.
Unterstützung findet die Gruppe beim Bundesverband für freie Kammern (BffK) in Kassel. Der kritisiert seit Jahren die Strukturen der IHKs und sammelt selbst Mitglieder – mittlerweile 1300. „Die IHKs sind unflexible und hochbürokratische Verwaltungen. Sie verschwenden Mitgliedsbeiträge für Lobbyismus“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus. Er ist nach Stuttgart gekommen, um die Kaktus-Gruppe zu unterstützen.
Bisher sind alle Klagen gegen die Pflichtmitgliedschaft gescheitert
Deren Ziele sind freilich hoch gesteckt. Bisher sind alle Klagen gegen die Pflichtmitgliedschaft gescheitert – bis hin zum Bundesverfassungsgericht. In einigen anderen Kammern haben sich deshalb ähnliche Reformergruppen wie jetzt in Stuttgart zur Wahl gestellt. Teilweise hatten sie Erfolg. „Langsam gerät etwas in Bewegung“, sagt Boeddinghaus, der aber weiß, dass „ein Kippen des Bundesgesetzes von Stuttgart aus nicht gelingen wird“. Man wolle auf diese Weise aber „Druck im Kessel machen“.
Bei der IHK gerät man deshalb nicht in Aufregung. „Jedes Mitglied kann kandidieren, das ist ein völlig normaler Vorgang“, sagt Hauptgeschäftsführer Andreas Richter, „die Geschäftsführung hat damit überhaupt kein Problem.“ Man sei mit der Gruppe im Gespräch und sehe in der kritischen Bewegung auch viel Positives: „Der ständige Diskurs sorgt dafür, dass die IHK nahe an der Realität ist. Zudem ist es gut, eine kontroverse Wahl zu haben.“
Inhaltlich allerdings zeigt man sich von den Vorwürfen verwundert. „Ich habe den Eindruck, dass die IHK Region Stuttgart zu den Kammern zählt, die in den vergangenen zehn Jahren ein Höchstmaß an Transparenz entwickelt haben“, sagt Richter. Problem für die Vollversammlung sei eher, dass es manchmal zu viele Informationen gebe, anstatt zu wenige, weil der Zeitaufwand für die Gewählten damit steige.
„45 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen bezahlen keinen Beitrag, weil sie sehr klein sind. Sie bekommen aber die gleiche Leistung wie die Großen“
Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde Richter kritisch sehen. Er befürchtet, dass die IHK bei einem freiwilligen Beitritt vorwiegend aus finanzstarken Unternehmen bestehen würde. „Wir vergessen die Kleinen nicht. 45 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen bezahlen keinen Beitrag, weil sie sehr klein sind. Sie bekommen aber die gleiche Leistung wie die Großen“, sagt er. Auch bei den Wahlen habe jede Firma eine Stimme, unabhängig von der Größe. „So betrachtet ist die IHK eine absolute Basisdemokratie“, sagt Richter.
Morlok und die anderen Kaktus-Vertreter wollen nichtsdestotrotz an ihren Zielen festhalten und in den nächsten Tagen kräftig Wahlwerbung betreiben. „Wenn es einige von uns in die Vollversammlung schaffen, ist einiges erreicht. Dann steigen die Chancen auf Transparenz“, sagt er. Dass es die unbequeme Fraktion um Morlok durchaus ernst meint, hat die IHK bereits im vergangenen Jahr erfahren müssen: Bei einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht erstritt er, dass die IHK ein Werbeplakat für das Projekt Stuttgart 21 abhängen musste. Ein Nadelstich.