Die IG Metall macht in der entscheidenden Phase des Arbeitszeitkonflikts immer mehr Druck auf die Arbeitgeber in Berlin-Brandenburg und Sachsen – damit auch auf die Westkonzerne. Die Auseinandersetzung greift auf Baden-Württemberg über.
Potsdam/Stuttgart - Der Tarifkonflikt zur Angleichung der 38-Stunden-Woche im Osten an die 35 Stunden im Westen wird immer mehr zu einem Kampf der IG Metall gegen die Automobilhersteller. Dort sieht sie wegen ihres hohen Organisationsgrades den stärksten Hebel, um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen. Das Leipziger Porsche-Werk ist bis Freitagmorgen schon zum vierten Mal 24 Stunden lang bestreikt worden – am Nachmittag wurden 5500 Beschäftigte von BMW in Leipzig zum vierten Ganztagesstreik aufgerufen. Auch bei Mercedes in Ludwigsfelde standen die Bänder still.
Gewerkschaft macht massive Zugeständnisse
Die Aktionen, die zunehmend Ableger von Südwest-Konzernen treffen, liefern die Begleitmusik für die heiße Verhandlungsphase und bieten einen Vorgeschmack auf eine Eskalation, falls keine Einigung im Flächentarif möglich ist. Konkret fordert die IG Metall für die 110 000 Beschäftigten in Berlin-Brandenburg und 180 000 in Sachsen ein „tarifliches Angleichungsgeld“. Bezirksleiterin Birgit Dietze legte den Arbeitgebern von Berlin-Brandenburg am Freitag einen Vorschlag vor, der einen ersten Schritt vorsieht: eine Absenkung von 38 auf 37 Stunden bis zum Jahr 2025. Dazu sollen die Arbeitnehmer das im Düsseldorfer Pilotabschluss vereinbarte „Transformationsgeld“ einbringen: 2023 verzichten sie ganz darauf, danach immer weniger. Das bedeutet für die Firmen: Von 2023 bis 2025 hätten sie eine wachsende Mehrbelastung von bis zu 2,8 Prozent der Lohnsumme zu schultern, was dann einer Stunde Mehrarbeit entspricht. Im Kern bezahlen die Beschäftigten die Angleichung aber selbst. Ansonsten soll der Pilotabschluss übernommen werden, so die Absicht beider Seiten.
Am Freitagabend vertagten sich die Kontrahenten auf den kommenden Montag, nachdem die Arbeitgeber noch einen weiteren Vorschlag eingebracht hatten. „Wenn wir mit dem Verband keine Lösung bekommen, werden wir aus der Tarifrunde rausgehen und uns einzelne Konzernbetriebe vornehmen“, drängt Dietze. „Im Kern reden wir da über Automobilhersteller und Zulieferer, denken aber auch über Unternehmen aus dem Maschinenbau oder der Elektroindustrie nach.“
IG Metall hat auch den Maschinenbau im Visier
Beim Angleichungsversuch im Jahr 2019 hatte der Arbeitgeberdachverband noch einen Kompromiss zerschlagen. Diesmal halten sich Gesamtmetall und die Konzernführungen im Westen offiziell aus dem Konflikt heraus – doch wird dem Vernehmen nach viel telefoniert. Auch zeigen sich Brüche im Arbeitgeberlager. Denn die Feldschlacht greift nun auf den Westen über. Stefan Schaumburg, der Chef-Tarifpolitiker beim IG-Metall-Vorstand, betont: „Wir kriegen aus dem Südwesten ganz viel Unterstützung und Solidarität, was die Automobil- und Zuliefererbetriebe angeht.“ So etwas habe es noch nie gegeben. Gemeint sind vor allem Unterschriftenlisten und Resolutionen. Auch sind Betriebsräte entsprechend auf das Management zugegangen. „In den Konzernzentralen wird nun erkannt, dass wir eine Lösung brauchen“, sagt Schaumburg. Das Problem sei, „dass sich die Unternehmen hinter den Arbeitgeberverbänden verstecken“. Besser wäre es, wenn die Konzerne insbesondere auf den sächsischen Verband einwirken würden.
Porsche-Betriebsratschef: Sind ausdrücklich solidarisch
Porsche will sich auf Anfrage „nicht zu den laufenden Tarifverhandlungen äußern“. Doch Betriebsratschef Werner Weresch betont: „Wir bei der Porsche AG stehen voll und ganz hinter den Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen in Berlin, Brandenburg und Sachsen – es ist schon lange Zeit für eine Angleichung der Arbeitsbedingungen.“ Die Beschäftigten „haben gleiches Geld für gleiche Arbeit endlich verdient“. Man sei „ausdrücklich solidarisch mit allen Streikenden für ein tarifliches Angleichungsgeld Ost“.
Weil der Verband Südwestmetall die IG Metall attackiert, sie reite den Flächentarif im Osten tot und riskiere die Solidarität auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, keilt deren Bezirksleiter Roman Zitzelsberger zurück: „Die Arbeitgeber wollen sich nur die Rosinen rauspicken – nämlich Regelungen, die ihnen Vorteile verschaffen und zulasten der Beschäftigten gehen.“ Tarifpolitik sei aber „kein Wunschkonzert“, und „mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit bei den Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West ein für alle Mal zu beenden“.
„Südwestmetall soll auf Verbandskollegen einwirken“
Zitzelsberger moniert zudem: „Abweichungen von der Fläche nach dem Pforzheimer Abkommen sind für Südwestmetall selbstverständlich – wenn diese aber wie im Osten zugunsten der Beschäftigten ausfallen sollen, soll das plötzlich das Ende des Flächentarifs bedeuten.“ Richtig sei das Gegenteil: „Abweichungen nach oben stärken den Flächentarif.“ Südwestmetall fühle sich offenbar nicht nur für die Ostalb, sondern für ganz Ostdeutschland zuständig, rügt der Bezirksleiter. Stattdessen täte der Verband „gut daran, auf seine Kollegen in Berlin-Brandenburg und Sachsen einzuwirken, damit eine Lösung für die Fläche gefunden werden kann“.