Bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart hat die Polizei Journalisten den Zugang zu einem Schauplatz der Demo verwehrt. Sie begründet das mit dem Sicherheitsrisiko.
Stuttgart - Einige Journalisten, darunter auch ein Berichterstatter unserer Zeitung, haben am Sonntag nicht schlecht gestaunt, als sie über das Ende einer Kundgebung der Identitären Bewegung am Charlottenplatz in Stuttgart berichten wollten. Die Polizei ließ keine Medienvertreter zu der Stadtbahnhaltestelle durch, die die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe für ihre Abreise angesteuert hatten. Medienberichten nach soll es von den Beamten sogar geheißen haben „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“, wie es von der politisch links einzuordnenden Presseagentur European News Agency (ENA) heißt. In den Kommentarspalten in sozialen Netzwerken melden sich weitere Augenzeugen zu Wort, die den Satz im Wortlaut bestätigen.
Angesichts der Diskussion um den LKA-Mitarbeiter bei einer Pegida-Demo in Dresden irritiert so ein Ausspruch womöglich. Denn eigentlich ist die Stuttgarter Polizei nicht bekannt dafür, Journalisten bei ihrer Berichterstattung Steine in den Weg zu legen. Die Beamten verteidigen indes auch ihr Vorgehen am Sonntag – teilweise.
„Dass wir niemanden durchgelassen haben, auch keine Medienvertreter, war dem Sicherheitsrisiko geschuldet“, sagt Olef Petersen, ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen und die Journalisten hätten genug Zeit gehabt, sich mit den Positionen der Identitären Bewegung und der linken Gegendemonstranten – die sich ebenfalls vor der Trennlinie im Akademiegarten befanden – auseinanderzusetzen.
Unglückliche Wortwahl
Die Wortwahl mit der angeblich ausgesetzten Pressefreiheit dagegen hält Petersen dagegen für sehr unglücklich: „Sollte das ein Kollege vor Ort tatsächlich so gesagt haben, ist da natürlich ein gänzlich falscher Begriff gefallen.“ Selbstverständlich gelte die Pressefreiheit aus Sicht der Polizei auch auf Demonstrationen, bei denen es zur Sache geht.
Die Identitäre Bewegung hatte am Sonntag einen Infostand, im Jargon der Rechten eine „IB-Zone“, auf dem Schlossplatz aufgebaut. Rund 40 Gegendemonstranten versuchten, das Treiben zu stören. Die Polizei sprach vier Platzverweise gegen sie aus und ermittelt außerdem in zwei Fällen wegen Beleidigung und Bedrohung. Insgesamt, so das Resümee der Beamten, sei die Veranstaltung aber friedlich abgelaufen.