Gartenschau und IBA-Projekt zur gleichen Zeit? Wohl nicht: Das Ansinnen einer Initiative, das große klimaneutrale Wohnquartier Reservoir in Vaihingen-Kleinglattbach per Bürgerentscheid doch noch aufs Gleis zu bringen, scheitert erneut.
Vaihingen/Enz - „Ich hab’s wirklich satt. Am meisten tut mir weh, wenn es so dargestellt wird, als würden Teile des Gemeinderates sich nicht für den Bürgerwillen interessieren“, schalt der Vaihinger Freie-Wähler-Chef Eberhard Zucker am Donnerstagabend zu vorgerückter Stunde. „Wir haben alle ein Gelöbnis abgelegt und müssen den Blick auf die Gesamtstadt legen, nicht auf Einzelinteressen.“
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Gemeinderat in emotional aufgeladener Atmosphäre das aktuelle Vaihinger Aufreger-Thema Nummer schon ausgiebig gewälzt: das Bürgerbegehren der Initiative Reservoir Kleinglattbach. Es hat zum Ziel, die Entwicklung eines klimaneutralen Wohnquartiers, das der Gemeinderat – unter anderem wegen des teuren Großprojektes Gartenschau 2029 – in der Prioritätenliste nach hinten geschoben hatte, doch noch zeitnah auf den Weg zu bringen und im Kontext der Internationalen Bauausstellung 2027 (IBA) zu entwickeln. „Sind Sie dafür, dass für die Wohnbaufläche Kleinglattbach-Süd II ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird mit dem Ziel, den Teilbereich Reservoir für die Internationale Bauausstellung 2027 entwickeln zu können?“ – so sollte die Frage für den Entscheid lauten.
Mehr als 2100 Unterschriften für einen Bürgerentscheid
Doch zu diesem Bürgerentscheid, zu dem ein von mehr als 2100 Unterzeichnern unterschriebenes Bürgerbegehren führen sollte, wird es voraussichtlich nicht kommen. Es sind juristische Gründe, auf die sich Oberbürgermeister Gerd Maisch beim Verwaltungsvorschlag, das Begehren als unzulässig einzustufen, stützte – und denen der Gemeinderat letztlich mit großer Mehrheit folgte. „Es gibt klare Regeln, die in Paragraf 21 der Gemeindeordnung definiert sind“, sagte der OB. „Nur wenn ein Bürgerbegehren zulässig ist, findet ein Bürgerentscheid statt.“ Das sei beim Begehren der Reservoir-Initiative in mehreren Punkten nicht der Fall, so Maisch.
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Er bezog sich auf ein Gutachten, in dem die Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Eisenmann, Wahle, Birk &Weidner zu dem Ergebnis kommt, der Bürgerantrag sei auf ein unzulässiges Ziel gerichtet. Der Gemeinderat habe im Sommer eine Abwägungsentscheidung getroffen: Kleinglattbach-Süd II bis zum Abschluss des Vaihinger Leitbildprozesses zurückzustellen und erst bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Kontext der dortigen wohnbaulichen Entwicklungsflächen zu diskutieren. „Diese Abwägungsentscheidung ist einer Ja-/Nein-Entscheidung im Rahmen eines Bürgerentscheides nicht zugänglich“, so die Kanzlei. Auch fehlten ein Kostendeckungsvorschlag für die „teils erheblichen Folgekosten“ und die „inhaltliche Bestimmtheit“ des Antrags.
„Abwegige und unverschämte Vorwürfe“
Die immensen Folgekosten für ein Wohn- und Arbeitsquartier mit mehr als 1000 neuen Bewohnern, für das die Stadt die Infrastruktur schaffen müsste, hoben auch mehrere Räte in der Sitzung nochmals hervor. Für diese Kosten reiche auch eine vorübergehende Anhebung der Gewerbesteuer – die hatte die Bürgerinitiative zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen – niemals aus, sagte etwa die Grünen-Rätin Andrea Wagner. „Die Initiatoren haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ SPD-Rat Eberhard Berg hingegen sagte, die für das Gutachten beauftragte Kanzlei sei für ihre Auffassung zu Bürgerentscheiden bekannt; allein diese Wahl habe schon gereicht, „um ein Ergebnis Sinne der Verwaltung vorauszusehen“.
Die Initiatoren des Begehrens führten ihrerseits eine Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie ins Feld, in der die Argumentation der Kanzlei als „unzutreffend und unhaltbar“ bezeichnet wird. Allerdings zerpflückte die Stadträtin und einstige Richterin Helga Eberle (FDP) den „Auftragsgutachten“-Vorwurf als „abwegig und fast unverschämt“. Der Einschätzung von Mehr Demokratie fehle Hand und Fuß. Sie sei juristisch nicht haltbar. Oliver Luithle von „Wir in Vaihingen“, der das Begehren „essenziell wichtig“ nannte, forderte eine namentliche Abstimmung. Sein Antrag fiel im Rat aber durch. „Wir sind in einer öffentlichen Sitzung, es sieht sowieso jeder, wer wie abstimmt“, kommentierte Gerd Maisch. Mehr als drei Viertel des Gremiums votierten für den „Unzulässig“-Beschluss.
Initiatoren kündigen Widerspruch an
Die Reservoir-Verfechter wollen gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen, kündigten ihre Vertreter Thomas Dippel und Derk Groeneveld am Freitag an. „Die Politik des Gehörtwerdens wird nachrangig hinter den formaljuristischen Auseinandersetzungen gestellt“, moniert Thomas Dippel. Die Frage, wie man in Zukunft miteinander und nachhaltig bauen, wohnen, arbeiten und leben wolle, finde in diesem Gemeinderat keinen Widerhall, der zu konkretem Handeln führen könne. „Unter zumindest einem großen Teil der Bürger gibt es aber ein ganz anderes Stimmungsbild.“ Eine Aufschlüsselung über die Infrastrukturkosten habe die Initiative von der Stadt nie erhalten, Landes-, Bundes- und EU-Förderungen für energieeffiziente, zukunftsweisende Bauprojekte seien in die Betrachtung nicht eingeflossen.
„Vaihingen“, findet Dippel, „vergibt eine riesige Chance, im Schulterschluss mit der IBA ein international beachtetes Modellquartier zu entwickeln und für die nachhaltige Entwicklung der Stadt beispielgebende Lösungsansätze aufzuzeigen.“
Widerstreit der Millionen-Projekte
Fokus Gartenschau
Mit Kosten zwischen 15 und 20 Millionen Euro rechnet die Stadt für die Gartenschau 2029. Im Juli entschied der Gemeinderat, bei den Zukunftsprojekten die Kräfte zu bündeln und den Fokus auf die Schau zu legen. „Wir können es uns nicht leisten, neben dem Großprojekt Gartenschau gleichzeitig das Großprojekt in Kleinglattbach anzugehen“, sagte OB Gerd Maisch damals. Man könne aber ein brachliegendes, zentrales Innenstadtgelände an der Friedrichstraße als IBA-Projekt oder zumindest als Teil des IBA-Netzwerks entwickeln.
Projekt Reservoir
Im Süden Kleinglattbachs soll bezahlbarer, nachhaltiger Mehrgenerationen-Wohnungsbau mit Arbeitsmöglichkeiten verknüpft werden. „Das in der IBA 27 als Netzvorhaben aufgenommene Reservoir ist dafür ideal geeignet“, so die Initiatoren. Es liege im Wohnungsbauschwerpunkt der Region, nahe am Bahnhof und zentrumsnah zur Vaihinger Innenstadt.