Horst Seehofer rechnet für die Zeit nach der Bundestagswahl mit schwierigen und langwierigen Koaltionsverhandlungen. Foto: Michael Kienzler

CSU-Chef Horst Seehofer würde in Berlin am liebsten mit der FDP regieren. Aber auch Teile der Grünen hält er für bündnisfähig – vor allem einen Mann aus Baden-Württemberg.

Stuttgart - Ohne eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wird der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer die CSU keinen neuen Koalitionsvertrag im Bund abschließen. Dies garantiere er, beteuert er im Interview.

Herr Seehofer, ist das Diktum von Franz Josef Strauß, dass es in den Parlamenten keine Partei rechts der Union geben darf, mit dem absehbaren AfD-Erfolg ein Fall für die Geschichtsbücher?
Zumindest gilt es vorübergehend nicht mehr. Leider ist in den vergangenen Wochen viel zu viel über diese Gruppierung geredet worden.
SPD-Chef Martin Schulz meint, die Kanzlerin habe der AfD Spielräume eröffnet, indem sie sich nicht auf eine richtige Auseinandersetzung mit ihm eingelassen habe. Ist also Angela Merkel schuld?
Nein. Sie können ihr doch nicht vorwerfen, dass sie ihre Fernsehauftritte entspannt und souverän absolviert hat – speziell das TV-Duell mit Schulz.

Sehen Sie in unserem Video Fakten zur Bundestagswahl:

Im Bürgergespräch geriet die Kanzlerin zuletzt bei Rente, Pflege oder Wohnungsnot schon unter Druck, weil dazu im Unions-Wahlprogramm nicht allzu viel steht. Offenbar entsteht bei manchen der Eindruck, es werde nur etwas für andere getan – wahlweise Reiche oder Flüchtlinge.
Jedem, der in diesem Land geboren ist, kann ich zusagen, dass ihm kein einziger Euro genommen wird, um die Flüchtlingsfrage zu finanzieren. Genau deshalb wird die CSU in der nächsten Regierung ja auch eine Obergrenze durchsetzen, damit ein Konflikt zwischen Sozialsystem und Integrationskosten gar nicht erst entsteht. Und lassen Sie mich noch zwei Sätze zu Pflege und Rente sagen: Wir werden dafür sorgen, dass alte Menschen genug Pflege bekommen und genug junge Menschen in diese Berufe gehen. Und bei der Rente ist klar, dass jemand mit 1000 Euro Arbeitslohn im Monat nicht privat vorsorgen kann – da werden wir die Balance von Rentenniveau, Riester- und Betriebsrente neu austarieren. Die AfD bietet dafür keinerlei Lösungen, sondern schürt mit fremdenfeindlicher Rhetorik nur Ängste.
Wie glaubwürdig ist Ihre Zusage einer Flüchtlingsobergrenze? Sie haben dafür keine Koalitionspartner. Nicht einmal Merkel spielt mit.
Warten Sie erst einmal die Wahl und die Koalitionsverhandlungen ab. Da habe ich – siehe Maut oder Mütterrente - noch immer das durchgesetzt, was notwendig war für das Land. Beim Interessenausgleich der beteiligten Parteien wird jeder etwas bekommen, und ich garantiere, dass wir die Obergrenze durchsetzen.
Dann wäre doch Merkel, wenn sie erneut Kanzlerin werden sollte, gleich zu Beginn ihrer vierten Amtszeit politisch beschädigt.
Kein Politiker kommt daran vorbei, dass die Integration gelingen muss, damit nicht schwere Spannungen in der Gesellschaft auftreten. Wir brauchen genug Wohnungen, Schulen, Kitas und Deutschkurse. Und das können wir nur schaffen, wenn wir eine Belastungsgrenze definieren.
Wie sieht Ihr Konzept dafür konkret aus?
Erst einmal bekämpfen wir Fluchtursachen entschiedener als früher und entscheiden an der EU-Außengrenze oder schon davor, wer schutzbedürftig ist oder nicht. Als Angela Merkel kürzlich in Paris einer Asyl-Vorprüfung in Nordafrika zugestimmt hat, war ich richtig erleichtert. Dann muss in Transitzentren an den EU- Außengrenzen entschieden werden, wer von den schutzbedürftigen Menschen nach Europa kommen darf und welches Land wie viele aufnimmt. Von mir aus kann man das dann „Kontingent“ nennen, für mich wäre es eine „Obergrenze“ – in jedem Fall sind es maximal 30000 Flüchtlinge für Bayern, maximal 200000 für Deutschland insgesamt.
b>„Könnte schon morgen Bündnis mit Kretschmann machen“
Sie regieren in Bayern mit absoluter Mehrheit. Löst bei Ihnen die Vorstellung, im Bund womöglich ein Dreierbündnis wie die Jamaika-Koalition eingehen zu müssen, Bauchgrummeln aus?
Nein. Ich schaue mir nur an: Was braucht unser Land? Und was kann ich von unseren Vorstellungen durchsetzen? Ich bekomme für eine Koalition in Berlin keine einzige Stimme in der CSU ohne die Obergrenze. Ich bekomme auch keine einzige Stimme für eine unkontrollierte oder unbegrenzte Zuwanderung, für Steuererhöhungen oder für einen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor.
Dann ist eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.
Schaun wir mal. Als nach der Wahl 2013 sondiert wurde, saßen zwar viele Grüne am Tisch – aber der Herr Trittin hat das Wort geführt. Vielleicht sitzt diesmal Winfried Kretschmann mit am Tisch und sagt auch, dass ein Feldzug gegen das Auto nicht in Frage kommt. Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen.
Welche Koalition würde Ihnen am besten gefallen?
Schwarz-Gelb wäre mir das Liebste. Weil wir bei den Fragen, die jetzt anstehen – Sicherheit der Arbeitsplätze, technologische Erneuerung, seriöse Finanzpolitik, vernünftige Außen- und Europapolitik -, am besten mit der FDP vorankommen. Die FDP von heute ist nicht mehr die FDP des ungezügelten Neoliberalismus. Ich habe immer gegen einen Liberalismus gestritten, der sich ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen konzentriert. Ein moderner Liberalismus muss gleichzeitig für Humanität und sozialen Fortschritt streiten. Das tut die FDP heute wieder mehr.
Ist die SPD kein Gegner mehr für Sie?
Was da passiert, ist für eine Volkspartei fast schon tragisch. Die SPD hat eine Menge Fehler gemacht, auch im Wahlkampf. Der erste katastrophale Fehler von Martin Schulz war, dass er nicht in die Regierung eingetreten ist. Wenn er Außenminister geworden wäre, wäre es vielleicht besser für ihn und seine Partei gelaufen. Dann kam die SPD jede Woche mit einer neuen Idee, was gerade wichtig sei. Da fehlte der rote Faden. Und schließlich dieser Rückfall in eine Umverteilungspolitik. Die Leute haben einen Graus davor. Sie wollen, dass gezielt geholfen wird – den Mietern, den Pflegebedürftigen, den Langzeitarbeitslosen. Sie wollen keine Politik, bei der mit der Gießkanne Geld übers Land verteilt++ wird.
Halten Sie es für möglich, dass die SPD noch einmal in eine große Koalition unter Führung von Merkel eintritt?
Aus der SPD-Führung höre ich, das bekomme man in der Partei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr hin. Wenn die SPD nach der zweiten großen Koalition mit einem noch einmal schlechteren Ergebnis aus der Wahl kommt, dann werden viele Mitglieder die Reset-Taste drücken wollen und sagen: Jetzt gehen wir in die Opposition.
Wie lange werden diesmal die Koalitionsverhandlungen dauern?
Ich rechne damit, dass es schwieriger wird und länger dauert als sonst. Am 15. Oktober ist erst einmal die Niedersachsenwahl. Bis dahin wird niemand eine neue Bundesregierung bilden können. Und vielleicht haben wir sechs Fraktionen im Bundestag. Das erhöht zwar theoretisch die Koalitionsmöglichkeiten, in der Praxis kann es aber sehr kompliziert werden. Am Ende müssen wir uns ja irgendwie zusammenraufen, da geht es auch um eine staatspolitische Verantwortung.
Also gibt es auf keinen Fall Neuwahlen?
Ganz sicher nicht.

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