Eigentlich war für Samstag ein neuer Massenprotest in Hongkong geplant. Doch kurz vorher verhängt die Polizei ein Verbot und nimmt Aktivisten fest. Zwar haben die Organisatoren die Demonstration nun abgesagt - doch Garantie für ein ruhiges Wochenende ist das nicht.
Hongkong - Kurz nach dem Verbot einer neuen Massendemonstration in Hongkong sind drei prominente Aktivisten der Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Die Organisatoren der Civil Human Rights Front sagten wenig später die ursprünglich für Samstag geplanten Proteste ab. Der Einspruch des Protestbündnisses gegen das Verbot sei am Freitag abgelehnt worden, teilte die Mitorganisatorin Bonnie Leung mit. Damit würde es sich um eine illegale Versammlung handeln.
„Wir können die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantieren“, sagte Leung der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Absage der Demonstration wolle das Bündnis dafür sorgen, dass niemand die rechtlichen Konsequenzen für eine Teilnahme tragen müsse. Ob sich dennoch einige hartgesottene Demonstranten am Wochenende auf die Straße wagen würden, war zunächst ungewiss.
Seit fast drei Monaten Proteste
Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Erst am Mittwoch waren deshalb wieder Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen.
Der auch international bekannte Bürgerrechtler Joshua Wong war am Freitagmorgen (Ortszeit) auf dem Weg zu einer U-Bahn-Station festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden, wie seine regierungskritische Partei Demosisto mitteilte. Auch seine Mitstreiterin Agnes Chow wurde demnach aufgegriffen, allerdings an einem anderen Ort.
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Bereits am Donnerstagabend war einem Medienbericht zufolge der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan, am Flughafen der Millionenmetropole festgenommen worden, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Laut der Nachrichtenseite „Hong Kong Free Press“ werden ihm Teilnahme an Krawallen und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen.
Den für Samstag geplanten Massenprotest hatte Hongkongs Polizei verboten. Die Civil Human Rights Front, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone abhalten. Angesichts des Verbots bleibe der Gruppe nichts übrig, als die Demonstration abzusagen, sagte Leung.
Taiwan ist besorgt
Joshua Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, war erst im Juni aus der Haft entlassen worden. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer hatte wegen seiner Rolle in der sogenannten Regenschirmbewegung 2014 eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen, wurde aber wegen guter Führung nach einen Monat entlassen. Auch davor hatte Wong schon Haftstrafen abgesessen.
Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong vor fünf Jahren hatten über Wochen Teile der ehemaligen britischen Kronkolonie lahmgelegt. Die Protestwelle in diesem Sommer hält schon jetzt länger an als die Demonstrationen damals.
Taiwan zeigte sich angesichts der jüngsten Festnahmen „extrem besorgt“ und forderte Peking und Hongkong zum Dialog auf. „Wir dringen auf die Regierung Hongkongs, sich an das Gesetz zu halten und die Rechte und individuellen Freiheiten der Einwohner sicherzustellen“, sagte der Präsidentensprecher Ting Yun-kung. Die Geschichte habe gezeigt, dass der Drang der Menschen nach Freiheit und Demokratie nicht mit Gewalt unterdrückt werden könne.