Der Streit um das Holocaust-Mahnmal, das im Nachbargarten von Björn Höcke steht, erreicht eine neue Eskalationsstufe: Die Aktionskünstler erhielten offenbar hundere Morddrohungen. Nicht mal beim Satiremagazin „Titanic“ erinnert man sich an Reaktionen ähnlichen Ausmaßes.
Bornhagen - Dass der Ton bei Diskussionen im Internet häufig ungehobelt ist, dürfte jeder bereits erlebt haben, der sich öffentlich politisch äußert. E-Mails mit Morddrohungen zu erhalten ist aber selbst für provokante Polit-Aktionen an der Grenze zur Illegalität ungewöhnlich. Doch genau das musste das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) offenbar erleben: Die Aktionskünstler berichten, dass ihnen in hunderten Zuschriften mit dem Tod gedroht worden sei, weil sie vergangene Woche ein Holocaust-Mahnmal in den Nachbargarten des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke gestellt hatten und diesen Monate lang observierten. In Höckes Augen sind die Aktionskünstler „Terroristen.“
Kurz zusammengefasst: Höcke kritisierte das Holocaust-Mahnmal in Berlin im Januar 2017 als „Denkmal der Schande“, das sich „Deutschland ins Herz gepflanzt habe, was das ZPS zu der Aktion veranlasste, ein dem Original nachempfundenes Kunstwerk in einem heimlich angemieteten Grundstück im Heimatdorf des Politikers, Bornhagen, aufzustellen. Es kam zu Rangeleien zwischen AfD-Anhängern und Aktivisten, der Kündigung des Grundstücks seitens des Vermieters und polizeilichen Ermittlungen in beide Richtungen. Das ZPS hatte das Mahnmal übers Wochenende für Besucher geschlossen, öffnete es aber wieder am Montagmorgen, nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelos (Linke) Polizeischutz für das ZPS zugesichert hatte.
Aufgrund der Morddrohungen halten die Aktionskünstler diesen auch für angebracht. „Es sind nicht einfach nur Drohungen, sondern auch empfindliche persönliche Details, die von unseren Mitgliedern öffentlich gemacht wurden“, sagt ein Sprecher des ZPS. Als Absender tritt mitunter eine sogenannte „AfD-Totenkopfstandarte“ auf – die schon einmal in Zusammenhang mit dem Berliner Holocaust-Mahnmal aufgefallen ist: Nachdem der israelische Künstler Shahak Shapira den Hintergrund bei pietätslosen Schnappschüssen von Touristen vor der Gedenkstätte durch KZ-Bilder austauschte, bedrohte „AfD-Totenkopfstandarte“ Shapiras Familie.
Mehr Morddrohungen als für „Baby-Hitler“
Morddrohungen im Internet erhalten politische Aktivisten, Satiriker, Journalisten und Politiker immer wieder. Das Ausmaß, mit dem das ZPS konfrontiert ist, scheint aber eine neue Dimension darzustellen. Selbst das Satiremagazin „Titanic“, das etliche gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Grenzgängen an der publizistischen Legalität hinter sich hat, weiß höchstens von „ein paar Dutzend Todeswünsche und Morddrohungen“ für provokative Beiträge zu berichten. „Zuletzt, als wir Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten ,Endlich möglich: Baby-Hitler töten!’ abbildeten“, sagte „Titanic“-Redakteur Moritz Hürtgen unserer Zeitung. Begonnen hätten Morddrohungen im Internet in den frühen Nullerjahren.
Politiker, die in letzter Zeit Morddrohungen erhalten hatten, sind etwa der Grünen-Politiker Cem Özdemir und der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Maas berichtet, besonders massiv bedroht worden zu sein, als er die rechte Bewegung Pegida 2014 als „Schande“ bezeichnet hatte – zwei Jahre später stand Özdemir wegen seiner Äußerung, den Völkermord in Armenien als solchen anzuerkennen, unter ständigem Polizeischutz. Laut seiner Pressestelle wurden die Fälle nicht gezählt, die meisten der Drohungen seien aber von nationalistischen Türken gekommen.