Zwischen 2500 und 7500 Euro kostete ein humanitäres Visum für Belgien. Foto: dpa/Joan Mateu

Der Handel mit humanitären Visa wirft einen Schatten auf den Saubermann der flämischen Nationalisten. Theo Francken hat als Staatssekretär für Migration und Asyl immer den Kampf gegen illegale Fluchtrouten nach Europa hochgehalten.

Brüssel - Die flämischen Nationalisten von der Partei NVA teilen gern gegen Migranten aus. So hat die Partei, die im niederländischsprachigen Landesteil Belgiens auf rund 20 Prozent der Stimmen kommt, 2018 die Koalition auf Bundesebene aufgekündigt, weil der damalige Premier und heutige EU-Ratspräsident Charles Michel den UN-Migrationspakt in Marrakesch unterschreiben wollte. Seinerzeit war sich die NVA auch nicht zu schade, Fotomaterial einer Kampagne der deutschen AfD in Belgien zu benutzen.

Besonders kernig äußerte sich gern Theo Francken, der am meisten polarisierende NVA-Politiker im Land und damalige Staatssekretär für Asyl und Migration. Francken hat es als seine persönliche Mission verstanden, illegale Migrationsrouten nach Belgien still zu legen. Frankens Leitspruch, nachzulesen auf seinem Twitter-Konto, lautet „geradlinig und gerecht“.

Menschenhandel

Wie man heute weiß, waren Franckens engste Mitarbeiter unwissentlich Teil eines Menschenhandel-Systems, über das Christen aus Syrien sich gegen vierstellige Euro-Beträge die Einreise nach Belgien erkaufen konnten.

Weder gerecht noch geradlinig war die Rolle, die dabei ein NVA-Kommunalpolitiker mit engen persönlichen Kontakten zum Büro Francken spielte: Melikan Kucam – Francken hat ihn vor Bekanntwerden der Affäre einmal einen „fantastischen NVAler, einen fantastischen Kerl“ genannt – hat humanitäre Visa an Christen aus dem Bürgerkriegsland für Beträge zwischen 2500 und 7500 Euro vermittelt. Kucam, selbst Mitglied der Gemeinde der Assyrer in der flämischen Kleinstadt, hat die Listen der Kandidaten für die humanitären Visa im Büro Francken eingereicht. Das Büro hat den Anspruch auf Asyl der Menschen, die in der Regel verwandtschaftliche Beziehungen zu Belgiern mit syrischen Wurzeln hatten, dann nicht mehr einer eingehenden weiteren Prüfung unterzogen, sondern die Ausstellung der Papiere veranlasst. Kucam wurde jetzt wegen Menschenhandel, Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von knapp 700 000 Euro verurteilt. Auch seine Frau und sein Sohn müssen jeweils für vier Jahre ins Gefängnis.

Asyl gewährt auf Wohlwollen

In den zwei Jahre dauernden Untersuchungen konnten die Ermittler weder Francken noch seinen Mitarbeitern nachweisen, dass sie selbst in die Praktiken verwickelt waren. Francken verurteilt die Taten von Kucam, bezeichnet die harte Strafe als angemessen. Er verweist via Kurznachrichtendienst auf seine persönliche Unschuld und erklärt: „Politisch bin ich selbstverständlich dafür verantwortlich.“ Francken fügt zynisch hinzu: „Inzwischen bin ich seit mehr als zwei Jahren kein Regierungsmitglied mehr, kann also unmöglich meinen Rücktritt ankündigen.“

Das Urteil gegen Kucam wirft in der belgischen Öffentlichkeit aufs Neue Fragen nach der Vergabe-Praxis von humanitären Visa auf. Im belgischen Asylrecht gibt es keinen Rechtsanspruch auf humanitäre Visa. Sie werden vielmehr vom Staatssekretär für Asyl und Migration nach Wohlwollen erteilt. Francken machte von dieser Möglichkeit deutlich häufiger Gebrauch als sein Vorgänger. Francken verteilte die humanitären Visa vor allem an Mitglieder der christlichen Gemeinde in Syrien, um sie – wie er sagte – aus den Fängen des IS zu retten.

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